Towards the integration of maritime surveillance in the European Union: questions and answers
[europa.eu] What is maritime surveillance? It is the effective understanding of all activities carried out at sea that could impact the security, safety, economy, or environment of the European Union and its Member States. Maritime Surveillance is carried out by Member States‘ authorities dealing with maritime transport, fisheries, border control, fight against illegal immigration, law […]
FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien
[proasyl.de] Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien […]
Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten
Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei. [badische-zeitung.de] Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf mögliche Straftatbestände auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand […]
Die deutschen Censoren
Communiqué vom 13.10.2009 [autonome-antifa.org] Die Freiburger Polizei hat am 13.10.2009 die Domain www.autonome-antifa.org sperren lassen. Anlass für die Zensur sind die Aufrufe zur antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt und unsere Meinung zu Freiburgs Polizeichef Heiner Amann. In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und […]
Crowd control gets intelligent
By Dave Lee Predicting how large crowds will react in certain situations has long been the holy-grail for architects and planners. Many factors, such as a person’s emotions or intelligence, can determine how they act when confronted with a busy scene or an emergency. Crowd simulation software has always tried to recreate realistic behaviour, but […]
Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
‚Potsdamer Sicherheitsforum’ diskutiert aktuelle Sicherheitsherausforderungen
Konferenz bringt internationale Sicherheitsexperten zusammen [pressrelations.de] Hochrangige Experten aus nationaler und internationaler Politik, Sicherheitsbehörden sowie Wirtschaft und Forschung treffen sich heute zum ‚Potsdamer Sicherheitsforum’, um über die weltweiten Herausforderungen für die zivile Sicherheit zu diskutieren. An der Konferenz nehmen Vertreter zahlreicher europäischer Staaten und der EU-Kommission sowie in- und ausländische Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und […]
Bulgarien für seine hervorragende Zusammenarbeit mit Europol ausgezeichnet
[bnr.bg] Mann in Handschellen, Kapuze über dem Kopf gezogen, umringt von dunkel gekleideten Männern mit Gesichtsmasken – der Verhaftete steigt in ein Militärflugzeug ein. Das ist kein Auszug aus einem Hollywood-Action, sondern spielte sich auf dem Flughafen der Schwarzmeerstadt Warna ab. So endete eine der gemeinsamen Operationen der bulgarischen Polizei und Europol. In diesem konkreten […]
Umstrittener Entwurf zum Rahmenbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern
[unwatched.org] Das Komitee für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments hat ein erstes Treffen über den umstrittenen Antrag für einen Rahmebeschluss zur Bekämpfung sexuellen Mitbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie abgehalten. Der Entwurf beinhaltet eine Verpflichtung der ISPs, den Zugriff zu Kinderpornografieseiten zu “sperren” sowie Ansätze zur Hamonisierung der Herangehensweise der 27 Mitgliedsstaaten zu diesem […]
Newly Declassified Files Detail Massive FBI Data-Mining Project *
A fast-growing FBI data-mining system billed as a tool for hunting terrorists is being used in hacker and domestic criminal investigations, and now contains tens of thousands of records from private corporate databases, including car-rental companies, large hotel chains and at least one national department store, declassified documents obtained by Wired.com show. [wired.com] Headquartered in […]
USA: Führerscheinbilder als Fahndungsdatenbank
In den USA hat die Bundespolizei FBI die Fotodatenbank des Staates North Carolina in einer Art Rasterfahndung mit dem Foto eines Verdächtigen abgeglichen und will nun gerne bundesweit entsprechende Vergleiche durchführen. [datenschutz.de] Im konkreten Fall ging es um einen Verdächtigen, der nach Informationen des FBI nach North Carolina gezogen war. Ein Abgleich der 30 Millionen […]
Post-26/11, EU wants stepped up exchange in counter-terror
New Delhi In the aftermath of Mumbai attacks, the 27-nation European Union is keen on substantially raising its cooperation with India in counter-terrorism and the two sides are exploring the possibility of signing a mutual legal assistance treaty. [expressindia.com] India and the EU are also looking at the possibility of an agreement between CBI and […]
Tel Aviv exhibition features anti-hooligan robots
The Third Israel Defense security exhibition being held in Tel Aviv’s Fairground this week had a number of nifty platforms put on display by international and Israeli companies, including a remote-controlled vehicle designed to deal with street riots. [jpost.com] The three-day exhibition, which kicked off on Monday, is aimed at offering the Israel Police, Prisons […]
Migrant insists on claim that AFM made forced repatriation to Libya
An Eritrean migrant – who claims to have been part of a group of 264 migrants forced to return to Libya by a Maltese army patrol boat in 2005 – has rebuked the AFM Commander’s denial in MaltaToday and insisted that he has no reason to lie. [maltatoday.com] In a letter sent to this newspaper […]
Österreich: Der Militärisch -Intellektuelle Komplex
Am Bildungsmarkt kämpfen Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften um Finanzierung und Akzeptanz. Die Sicherheitsforschung, die europäische BürgerInnen nun auch subjektiv aufrüsten will, macht aktuell ein Angebot. [malmoe.org] „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ An den Anfang seiner Online- Videovorlesung stellt der Sicherheitsforscher Alexander Siedschlag, einer der umtriebigsten […]
Battening Down the Hatches: Secret State Monitors Protest, Represses Dissent
As social networking becomes a dominant feature of daily life, the secret state is increasingly surveilling electronic media for what it euphemistically calls "actionable intelligence." Take the case of Elliot Madison. The 41-year-old anarchist was arrested in Pittsburgh September 24 at the height of G20 protests. Madison, a social worker and volunteer with The People’s […]
Fliegende Augen, hüpfende Nasen, krabbelnde Ohren
Die Schlachten von morgen werden mit Drohnen und Robotern geschlagen. Die US-Airforce spielt in einer Studie bereits mit dem Gedanken, künftig ganz auf Piloten zu verzichten. Neben großen, waffentragenden Flugkörpern spielen Mikrodrohnen und insektenähnliche Roboter in den Visionen der Militärs eine tragende Rolle. Den Maschinen wird auch im zivilen Bereich eine große Zukunft prognostiziert. Kritiker […]
Datenschützer fordern Generalrevision des Rechts
[moz.de] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa […]
EU-Rat setzt Flugdatenerfassungsplan aus
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel berichtet hat, hat die EU die Beratungen über die verdachtsunabhängige Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR) nach US-Vorbild ausgesetzt. [futurezone.orf.at] Die schwedische Ratspräsidentschaft habe mitgeteilt, dass sie die Beratungen über den Plan, die Passagierdaten sämtlicher Flüge in und aus der EU für die Dauer […]