Von David Cronin (IPS), Brüssel
EU-Forschungsgelder für Rüstungszwecke
Die zivile Luftfahrt wird sich demnächst wohl den Himmel über Europa mit sogenannten Drohnen teilen müssen. Wenn es nach den Plänen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geht, dann soll es schon 2012 die ersten Testflüge mit den unbemannten Flugkörpern (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) geben. Bürgerrechtsorganisationen üben massive Kritik an dem Projekt, das viele Millionen Euro EU-Forschungsgelder verschlingt.
Mit Raketen bestückt, sind Drohnen gefürchtete, tödliche Waffen, die etwa in Pakistan Aufständische ins Visier nehmen und dabei auch viele Zivilisten treffen. Etliche hochrangige Militärs wie der australische General David Kilcullen, einst Berater der US-Streitkräfte in Irak, raten inzwischen vom weiteren Kriegseinsatz der UAV ab. Sie hätten seit 2006 in Pakistan zwar 14 Al-Qaida-Führer getötet, doch mussten rund 700 unschuldige Zivilisten diesen militärischen Erfolg mit ihrem Leben bezahlen.
Als Alexander Weis, der Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur, vor dem Europäischen Parlament das von etlichen EU-Regierungen geförderte UAV-Projekt erläuterte, räumte er ein, dass Drohnen bislang den Luftraum in ihrer Umgebung nicht beobachten können. Das Problem möglicher Kollisionen mit Flugzeugen sei jedoch durch den Einbau zusätzlicher Technik lösbar, betonte der deutsche Rüstungsexperte. Er hat vor seinem Wechsel nach Brüssel im Verteidigungsministerium in Berlin die Hauptabteilung Rüstung geleitet.
EDA-Quellen versichern, die neuen Drohnen seien unbewaffnet und sollten vorrangig Überwachungs- und Rettungszwecken dienen. Doch eine im Auftrag der Europäischen Kommission 2006 durchgeführte Studie der Beratungsfirma Frost & Sullivan kam zu dem Schluss, dass sich zivile und militärische Zwecke beim Einsatz von UAV nicht säuberlich trennen lassen. Mit Hilfe der zunehmend in Europa eingekauften Drohnen ließen sich sowohl öffentliche Menschenansammlungen wie Seegebiete überwachen. So setzte die italienische Regierung im Vorjahr solche UAV zur Sicherung des G 8-Gipfels in Avila ein.
Aus zuverlässigen Quellen in Brüssel ist zu erfahren, dass man auch im Pentagon die Drohnen-Pläne der EU mit großem Interesse beobachtet. Washington hoffe, dass mit ihnen der Weg für globale Standards geebnet wird, die den Einsatz in allen Lufträumen erlauben würden. Wie Frank Slijper von der Nichtregierungsorganisation »Dutch Campaign Against the Arms Trade« kritisiert, folgten immer mehr Länder dem Bespiel der USA und kauften Drohnen für militärische Zwecke. Zudem muss man davon ausgehen, dass im Drohnen-Programm der EDA auch Technologien verwendet werden, die Israel, das zu den marktführenden Herstellern gehört, in den besetzten Palästinensergebieten und in Libanon eingesetzt hat. Im Juni dieses Jahres hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer detaillierten Dokumentation nachgewiesen, wie beim Angriff gegen Gaza vor einem Jahr zahlreiche zivile Ziele wie Wohnhäuser oder eine UN-Schule mit israelischen Drohnen zerstört worden sind. Inzwischen stocken etliche EU-Länder ihre Rüstungsarsenale mit solchen Flugkörpern auf. Drohnen im Wert von 53 Millionen Dollar hat z.B. das holländische Verteidigungsministerium im März bei »Aeronautics« in Israel bestellt. Sie sind für die Truppen in Afghanistan bestimmt.
Die Europäische Verteidigungsagentur finanziert ihr Drohnen-Programm aus dem für 2007 bis 2013 mit 53 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Haushaltsposten für wissenschaftliche Forschung. Nach Ansicht des Aktivisten Ben Hayes von der Bürgerrechtsbewegung »Statewatch« ist die Unterstützung der Rüstungsindustrie durch EU-Forschungsmittel außerordentlich bedenklich.
Source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/161641.brisante-drohnen-ueber-europa.html
