Europäischer DNA-Binnenmarkt
Eric Töpfer Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen. [gen-ethisches-netzwerk.de] Ende Juni 2008 fand nach dem Abschluss einer Testphase der erste […]
Undurchsichtige Sammelwut
Interview mit Stefan Schrage Für StrafverteidigerInnen ist es oft nicht einfach, die technischen Grundlagen der DNA-Analyse zu durchschauen. Auch die Sinnhaftigkeit dieser Ermittlungsmethode erscheint oft zweifelhaft. [gen-ethisches-netzwerk.de] Herr Schrage, Sie vertreten derzeit einen Beschuldigten in einem 129-Verfahren. Grund der Angeklagte ist eine antimilitaristische Aktion, nämlich eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen im Sommer 2007 und […]
Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»
Heiner Busch [grundrechtekomitee.de] Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein […]
Choreografie des Terrors
Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ von Daniel Wölky Artikel aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden. Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß […]
Police powers for 2012 Olympics alarm critics
The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people’s homes and seize materials. [guardian.co.uk] Opposition parties and civil liberties groups criticised the powers as top security […]
Grenzschutz-Einsatz: Österreichs Polizei in Griechenland
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. [http://t.com] Klagenfurt – Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen […]
Im Bundestag notiert: Drohnen
Verkehr und Bau/Antwort [bundestag.de] Es gibt in Deutschland weder eine Musterzulassung noch eine Verkehrszulassung für zivilgenutzte unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen). Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13609) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13341). Die Bundeswehr habe dagegen im vergangenen Jahr 3.471 Einsätze mit Drohnen gehabt, heißt es weiter. Die Mehrzahl der Einsätze sei in […]
Zensurgesetz: Provider und BKA mit löchrigen Konzepten
Christoph H. Hochstätter Bei fast allen deutschen Providern soll Nominum mit seinem Produkt Vantio MDR die staatliche Zensur durchsetzen. ZDNet erklärt die Funktionen und zeigt die Schwachstellen auf, die zur Veröffentlichung der Sperrliste führen werden. [zdnet.de] Wenn es nach dem Willen von Regierung und Parlament geht, tritt das Internetzensurgesetz bereits am 1. August in Kraft. […]
Telespazio (Finmeccanica/Thales) And The Turkish Defence Ministry Sign Contract To Build The Göktürk Satellite System
Telespazio and Undersecretariat For Defence Industries (SSM – Turkish Defence Ministry), at the presence of the Italian Undersecretary of State for Defence hon. Giuseppe Cossiga, today signed a contract in Ankara worth over EUR 250 million for the construction of the Göktürk satellite system. [earsc.eu] The agreement covers the supply of an earth observation satellite […]
R4eGov bringt Verbrecher schneller hinter Gitter
Das Institut für Wirtschaftsinformatik (IWi), ein Forschungsbereich des DFKI, hat das Projekt R4eGov zur länderübergreifenden Integration von staatlichen Diensten erfolgreich abgeschlossen. [juraforum.de] Ziel des Projektes war es, Konzepte und Technologien für eine sichere und flexible Zusammenarbeit von öffentlichen Verwaltungen zu entwickeln. "In Zeiten der Globalisierung gewinnt die rasche und nahtlose Zusammenarbeit von Behörden über Ländergrenzen […]
Korruption in der Wissenschaft?
Thomas Barth Sonderforschungsbereich "Governance" an der FU Berlin in der Kritik Korruption in der Wissenschaft kann Verschiedenes bedeuten. Manche Wissenschaftler fälschen Ergebnisse, um ihren Job zu behalten -klassischerweise Naturwissenschaftler und Mediziner. Manchmal bereichern Forschungsergebnisse oder Einrichtungen und Möglichkeiten der Universitäten private Firmen, die z.B. ein Professor oder Uni-Vizepräsident gegründet hat, wie man an der neoliberalen […]
Bericht: EU will Terrorfahndern Zugriff auf Bankdaten ermöglichen
[heise.de] Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von […]
Human rights campaigners have high hopes for Swedish EU presidency
Sweden’s history of progressive positions within the European Union on human rights has campaigners optimistic about the upcoming Swedish presidency of the EU. [euobserver.com] Officials with Amnesty International, the human rights NGO, said in Brussels on Tuesday that while they are not in the business of ranking EU member states in terms of their commitments […]
Sachsen verlängert Testphase für Drohne
[mdr.de] Die sächsische Polizei will die Testphase für die fliegende Kamera, die sogenannte Drohne, um ein Jahr verlängern. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, MDR 1 RADIO SACHSEN. Dabei werde ein größeres und mehr als vier Kilogramm schwereres Modell genutzt, sagte Hofner: "Wir haben festgestellt, wir müssen die Testphase doch noch einmal verlängern, […]
‚EU Big Brother watching you more closely‘
The European Union’s wide-ranging Stockholm Programme risks further damaging citizens‘ hard earned privacy rights, argues Pirate Party member and long-time libertarian blogger Henrik Alexandersson. EU ministers are gathering in Stockholm this week to advance their work on the Stockholm Programme, a five-year plan they claim is designed to make it easier to catch criminals and […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
Video: How police tries to identify protestors
[gipfelsoli.org] After the militant protests in Torino in the mid of may, police investigated against activists. 21 were arrested. See the video of police (Digos) and how the they try to identify people by stills of police video material. Download video from Gipfelsoli (ogv, 5.4MB) or watch original website.
Wenn das BKA mit dem BND
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert. von Till Grefe [jungle-world.com] Thomas Spang zeigte sich stolz auf seine Arbeit. »Die Bundespolizei kann im Verbund mit ihren Partnern von Bund und Ländern sehr schnell auf […]
‚Precrime‘ Parole System In Philadelphia
Philadelphia’s Adult Probation and Parole Department is trying a new computer system that attempts to forecast those parolees who ware most likely to commit new felonies – so they can be kept off the streets. "It’s a complete paradigm shift for the department," said chief probation and parole officer Robert Malvestuto. "Science has made this […]
EDPS Hustinx nimmt Stellung zum Stockholmer Programm
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat eine Stellungnahme zum Stockholmer Programm der EU veröffentlicht, wie ORF Futurezone berichtet. [datenschutz.de] Das Stockholmer Programm legt die wichtigsten Entwicklungslinien der EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre fest. Hustinx Fazit ist ernüchternd: "Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede […]