Europol-Direktor im Interview
Der neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität [derstandard.at] Den Haag – "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der […]
EU security proposals are ‚dangerously authoritarian‘
The European Union is to press on with plans to upgrade its internal security procedures despite civil liberties groups describing the proposals as „dangerously authoritarian“. By Bruno Waterfield in Brussels [telegraph.co.uk] Europe’s justice ministers will hold talks on the „domestic security policy“ and surveillance network proposals, known in Brussels circles as the „Stockholm programme“, on […]
EU-Kommission: Stellungnahme zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit“
Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf [europa.eu] Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer […]
BKA-Initiative: Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
[bka.de] Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus. Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, […]
Familienministerium erwartet baldige Entscheidung in Sachen Netzfilter
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rechnet in der Debatte um Netzfilter mit einer baldigen Entscheidung, wie heise online berichtet. [datenschutz.de] "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", so ihr Staatssekretär Gerd Hoofe. Er versicherte auch, dass Gespräche mit Kritikern und Experten geführt würden: "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte […]
Italien-Lybien, Qadafi in Rom, zwischen Einwanderung und Kooperation
[ilvelino.it] Rom, 4. Juni – Bekämpfung der Einwanderung und bilaterale Angelegenheiten. Es sind die zentralen Themen des Besuchs, den sich der lybische Führer Muhammar Qadafi anschickt, vom 10. bis zum 12. Juni Rom abzustatten. Ein Besuch, der den G8-Gipfel im Juli vorweg nimmt, an den der Oberst in seiner Eigenschaft als turnusmäßiger Präsident der Afrikanischen […]
Italien-Frankreich: Gemeinsame Arbeit zu illegalem Handel
Bilaterales Treffen Alfano-Dati am Rande des G8 in Rom [wallstreetitalia.com] Rom, 29. Mai (Apcom) – Die Justizminister Frankreichs und Italiens Angelino Alfano und Rachida Dati haben im Rahmen eines bilateralen Treffens am Rande der Arbeiten des G8-Gipfels Justiz und Inneres in Rom den Startschuss für die Realisierung von gemeinsamen Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Menschen-, des […]
Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte
[agi.it] – Rom, 30. Mai – Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat. 1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung 2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte […]
G8 – Mafia, Illegale und Piraten: Erfolg des italienischen Modells
[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) – Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber […]
Italy/Libya: Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal
Italy and Libya Join Forces to Prevent Boat Migrants From Leaving or Seeking Asylum Prime Minister Silvio Berlusconi and Mu`ammar al-Gaddafi are building their friendship agreement at the expense of people from other countries whom both regard as expendable. It looks less like friendship and more like a dirty deal to enable Italy to dump […]
Solidaritätserklärung gegen die Inhaftierung von Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas in Kolumbien
[einstellung.so36.net] Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der UNAM in Mexiko wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des […]
Schäuble übernimmt GSG9-Kommando
Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden. [heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will offenbar auf jeden Fall noch während seiner Amtszeit weitere Weichen stellen. Sein Lieblingsthema, den Bundeswehreinsatz im Inneren, verfolgt er unentmutigt weiter, ebenso das Verbot von Killerspielen. Jetzt will er selbst auch weit weg in […]
Improving exchange of information on persons disturbing the public order and/or endangering public security by using SIS
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION from Presidency to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein) The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of […]
Großbritannien: Nimmt Polizei gezielt Jugendliche fest, um DNA-Proben zu nehmen?
In Camden im Norden Londons sucht die Polizei angeblich gezielt Vorwände, um Minderjährige festzunehmen, nur damit ihnen DNA-Proben entnommen und in Datenbanken gespeichert werden können. Dies berichtet The Register. [datenschutz.de] Während die Londoner Polizeibehörde die Vorwürfe bestreitet, sagte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, es handele sich um "eine langfristige Präventionsstrategie. Oft wird uns gesagt, […]
Frontex may lease aircraft to repatriate migrants
Frontex, the EU border control agency, has agreed to strengthen its capacity for the repatriation of migrants and may lease an aircraft for the purpose, director-general Ilka Latenen said today. [timesofmalta.com] Speaking after talks with Justice and Home Affairs Minister Carm Mifsud Bonnici, Mr Latenen said Frontex would consider leasing an aircraft for repatriation flights […]
Auch die US-Army will aus der Ferne Absichten erkennen
Florian Rötzer Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus der Ferne durch physiologische Daten "verdächtige oder gefährliche Absichten" von Menschen automatisch erfassen [heise.de] Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm […]
The surveillance society is an EU-wide issue
The EU’s new five-year plan for justice and home affairs will export the UK’s database state to the rest of the EU [guardian.co.uk] Every five years the EU adopts a five-year plan for justice and home affairs affecting many areas of EU citizens‘ civil liberties – policing, immigration and asylum, criminal law, databases and data […]
Innenministerkonferenz: Neue Forderungen für den „Tatort Internet“
Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Internetsicherheit in Deutschland für unzureichend. Dies nehmen sie zum Anlass, umfangreiche Sonderbefugnisse für die Ermittlungsbehörden zu fordern. [gulli.com] Auf die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus sei Deutschland nicht ausreichend vorbereitet, so die Innenminister nach einem Bericht des Handelsblattes. Im Laufe des heutigen Mittwochs soll im Rahmen der […]
Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren. [n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt […]
Julien Coupat: „Die Verlängerung meiner Haft ist eine kleine Rache“
Le monde 25.5.2009 Hier die Antworten auf Fragen, die wir Julien Coupat schriftlich gestellt haben. Gegen ihn wurde am 15. November 2008 ein Verfahren wegen „Terrorismus“ eingeleitet, zugleich mit acht anderen Personen, die in Tarnac (Corrèze) und Paris vorübergehend festgenommen wurden. Er wird verdächtigt, die Oberleitungen der SNCF sabotiert zu haben. Er ist der letzte, […]