ITALY-EGYPT: TASK FORCE OF ITALIAN SECURITY SPECIALISTS
[ansamed.info] The Italian Employment Ministry will create a ‚task force‘ of qualified Italian specialists to cooperate with Egypt in the following areas: controlling immigration; the intersection of supply and demand; training to encourage legal immigration; and the promotion of the establishment of a mixed group of specialists to look into issues relating to cooperation between […]
Surveillance Self-Defense
[ssd.eff.org] The Electronic Frontier Foundation (EFF) has created this Surveillance Self-Defense site to educate the American public about the law and technology of government surveillance in the United States, providing the information and tools necessary to evaluate the threat of surveillance and take appropriate steps to defend against it. Surveillance Self-Defense (SSD) exists to answer […]
Australia: Latest police weapon: a secret search
[smh.com.au] NEW powers to secretly search homes and computers of people suspected of crimes ranging from murder to organised theft are wider than those now used against suspected terrorists. The new covert search warrants would give police up to three years to delay informing targets they had carried out a raid on their property. Standard […]
Italy: Govt ‚planning to triple‘ immigrant detention centre capacity
[adnkronos.com] The conservative Italian government is planning to more than triple the 1,200 illegal immigrants that can currently be held in the country’s 11 detention centres, unnamed officials have told Adnkronos. Ministers were due to meet on Thursday to identify sites where the new centres could be located to hold 4,000-4,500 immigrants within the next […]
Waffenindustrie profitiert von Konjunkturpaket
Rund 500 Millionen Euro der Konjunkturhilfe sollen nach Plänen der Bundesregierung für Rüstungsausgaben verwendet werden. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge plant die Große Koalition demnach, das Geld unter anderem "für Maschinengewehre, Militärfahrzeuge und Unterwasser-Minensuchgerät" auszugeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Angaben auf Anfrage von Spiegel Online. [nachrichten.t-online.de] Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte […]
Land investiert in modernste Polizeitechnik
[cop2cop.de] Innenminister Uwe Schünemann will Niedersachsen zu einem der sichersten Bundesländer machen und dafür die Polizei in den nächsten Jahren mit modernster Technik ausstatten. Schünemann stellte am Montag in Hannover die Ergebnisse der von ihm vor einem Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe “Polizei 2015 – Innovationsoffensive” vor. Die Projektgruppe hatte den Auftrag, die polizeilichen Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung, Einsatzbewältigung […]
GB: Bürgerrechtler gegen „Polizeistaat“
Konferenzen gegen Überwachung und Datensammelwut [futurezone.at] In Großbritannien haben sich Bürgerrechtler am Samstag in landesweiten Konferenzen gegen die Errichtung eines "Datenbankpolizeistaates" ausgesprochen. Schriftsteller, Anwälte, Politiker, Journalisten und Musiker prangerten über die Parteigrenzen hinweg den Verlust bürgerlicher Freiheiten sowie die zunehmende Überwachung durch den Staat an, wie die Tageszeitung "The Guardian", Mitsponsor der Veranstaltung, am Sonntag […]
Toward a European House of Security at Major Events
[eu-sec] Planning and managing security for a major event is an extremely challenging exercise. Major events such as Olympic Games, G8 meetings or national Festivals require tremendous efforts in terms of project management, co-ordination and communication. The immense scale of these events entails an enormous amount of detailed pre-event planning and preparation and the deployment […]
UNO-Ermittler kritisiert Datensammelwut
[futurezone.at] Die uneingeschränkte Sammlung von persönlichen Daten durch die Geheimdienste gefährdet nach Ansicht eines UNO-Experten grundlegende Menschenrechte.
Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security
[lab.unicri.it] Security at major events remains a top priority for host nations, attendees, participants and neighboring countries. Our task in this instance was to elevate the standard of analysis research to ensure airtight security during major events. In response to the changing security environment, the EU-SEC team is taking a fresh approach to security at […]
Send in the Drones: UAVs for Border Patrol and 2010
[dprogram.net] WINNIPEG – Famed for prowling the battlefields of Afghanistan and Iraq, a remote-control Predator aircraft took flight over the wheat fields of South Dakota yesterday, the first in a network of surveillance drones that could soon patrol the American border with Canada from Maine to Washington state. While security-conscious politicians applauded the start of […]
Astrium: Neue Satellitenkapazität in Afghanistan für ersten Auslandseinsatz der SIDM-Drohne
[entity38.de] Am 17. Februar 2009 hat die Überwachungsdrohne SIDM (Système Intérimaire de Drone MALE) der französischen Luftstreitkräfte im Rahmen eines Auslandseinsatzes ihre erste Mission absolviert. Um ihre Aufgabe zum Schutz der französischen Streitkräfte in einem Umkreis von mehreren Hundert Kilometern zu erfüllen, benötigt die SIDM-Drohne unter anderem zwei Satellitenverbindungen im zivilen Ku-Band: Eine Verbindung mit […]
Innenminister uneins über Nachfolger für Europol-Chef Ratzel
[eu-info.de] Die Suche nach einem neuen Direktor für die Europäische Polizeibehörde Europol zieht sich hin. Die Innenminister der 27 EU-Staaten diskutierten am Donnerstag über drei Kandidaten für die Nachfolge des deutschen Top-Fahnders Max-Peter Ratzel. Die Entscheidung solle im April fallen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Dann endet Ratzels Amtszeit.
Hermann: Bundeswehr bei terroristischer Bedrohung auch im Inland einsetzen
[cop2cop.de] “Die jüngsten Drohungen von Al-Qaida im Internet zeigen einmal mehr, dass auch Deutschland jederzeit Ziel von Terroranschlägen sein kann. Hierfür müssen wir gewappnet sein. Sicherheitslücken können wir uns nicht leisten. Wir brauchen daher eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Bedrohungen zur Unterstützung der Polizei gestattet”, sagte Innenminister Joachim Herrmann […]
London Metropolitan Police visit to UNICRI
Representatives of public-private partnership meet with EU-SEC team to discuss collaboration on security at major events [unicri-ipo.org] On the 7th February 2008 a delegation from the UK composed of two representatives of the London Metropolitan Police and one representative of the private company Hazard Management Solutions visited UNICRI Headquarters. They represented a partnership of UK […]
SIS II vor dem Aus
Das geplante Datenaustauschsystem für den Schengen-Raum, SIS II, steht vor dem Aus. Aufgrund zahlreicher Probleme ist eine Umsetzung bis September 2009 nicht realistisch. Bis spätestens Mai soll eine Neubewertung von SIS II erfolgen. Mögliche Alternative wäre ansonsten die Aufrüstung von SIS I. [futurezone.orf.at] Die millionenschweren Pläne für ein neues Fahndungsnetz der europäischen Schengen-Staaten stehen vor […]
Präsident Ziercke wirbt in Altenholz für Rasterfahndung und Online-Durchsuchung
BKA warnt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ [segeberger-zeitung.de] Das Internet ist nach Überzeugung des Bundeskriminalamtes der Tatort der Zukunft. Um die Täter zu überführen, brauche die Polizei neue Ermittlungsmethoden und mehr Befugnisse, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke gestern in Altenholz.
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik [heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf […]
Anti-Terrorismus-Ermittlungen gegen die sogenannte ‚mouvance anarcho-autonome‘ in Frankreich: Einblicke, Ausblicke, Fragen und einige Antworten auf die Repression
Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘ Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit "die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen" zu […]
NATO-Partner fordern leichtere Abwurfmunitionen
Leichte Lenkwaffensysteme zur hochpräzisen Wirkung gegen ein breites Zielspektrum mit unterschiedlichem Härtungscharakter (gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge, Artilleriewaffen, mobile Luftverteidigungssysteme, Gefechtsstände) gewinnen weiter signifikant an Bedeutung. [Newsletter Verteidigung] Bislang dominieren Waffensysteme aus amerikanischer Entwicklung wie der Lenkflugkörper AGM-114 HELLFIRE II das Spektrum marktverfügbarer und gegen das skizzierte Zielspektrum einsetzbarer Präzisionswaffen. Im vergangenen Jahr wurde dieses Waffensystem […]