Strasser: USA hart in Datenschutzfragen
Wenig Begeisterung hat US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bei einer Sitzung des Innenausschusses im Europaparlaments ausgelöst. Die Sitzung sei "außerordentlich ernüchternd und enttäuschend" verlaufen, resümierte ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser nach dem Treffen. Bei dem Treffen ging es um die Regelung der Übermittlung von Fahndungsdaten von der EU an die USA. [futurezone.orf.at] Der frühere Innenminister, der vor zwei Wochen […]
Griechenland: Beratung mit EU-Vizepräsident Jacques Barrot über illegale Migranten
[griechenland.net] Der griechische Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssohoidis, beriet sich am Donnerstagabend mit dem EU-Vizepräsident Jacques Barrot, über die illegale Einwanderung und die Asylsituation in Griechenland. Chryssohoidis gab nach dem Gespräch bekannt, dass das Asylverfahren nicht länger Angelegenheit der Polizei sein werde, sondern dass dafür künftig das Innenministerium zuständig sein wird. Chryssohoidis […]
EU-Parlament ringt um Rechte bei Polizeiarbeit und Datenschutz
Der Lissabon-Vertrag gibt Mandataren mehr Recht auf Mitentscheidung. Bloß weiß niemand, wo genau. [diepresse.com] Während in den Büros der EU-Institutionen angesichts des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages noch der Nachhall knallender Champagnerkorken zu vernehmen ist, entspinnt sich zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten ein zähes Ringen um die neuen Mitbestimmungsrechte der 750 EU-Mandatare. Vor allem […]
The EU and Turkey reinforce their cooperation on curbing irregular immigration
[se2009.eu] The October 2009 European Council has welcomed the beginning of the reinforced dialogue on migration with Turkey and called for concrete steps to be rapidly taken, in particular as regards readmission and border control. Today, the EU and Turkey have agreed to intensify their cooperation to meet the common challenge of stemming irregular migration. […]
„Schon heute wissen, was morgen sein wird“
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
Coast Guard Working Group of the International Conference on Border Issues meets in Baku
[apa.az] The Coast Guard Working Group of the International Conference on Border Issues has gathered for its regular meeting in Baku, said Azerbaijan’s State Border Service. The meeting was attended by experts from border services of eight countries (Azerbaijan, Estonia, Finland, Germany, the United States, Russia, Turkey and Georgia) and the EU agency for border […]
EU plans ‚charter flights‘ to deport illegal immigrants
EU leaders have for the first time asked for the creation of joint charter flights to deport illegal immigrants. These flights would be financed by Frontex, the European agency in charge of the EU’s external borders. [euractiv.com] Last week, the twenty-seven EU heads of state and government called for "the enhancement of the operational capacities […]
Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung
Hanne Jobst, Matthias Monroy Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten – Teil 1 Wenn die EU-Innen- und Justizminister im Dezember ihr neues Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit beschließen, haben die dort projektierten Maßnahmen Konsequenzen für zukünftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie. Dabei geht es vor allem […]
Schwadron aus unbemannten Drohnen demonstriert
Das US-Militär setzt im Krieg im Irak und Afghanistan verstärkt auf den Einsatz unbemannter Kampf- und Aufklärungsdrohnen. Die Fluggeräte werden von Menschen in Basisstationen über Satellitenverbindung gesteuert. Bislang waren die Drohnen allerdings nicht in der Lage miteinander zu kommunizieren. [derstandard.at] Nun hat das U.S. Naval Air Systems Command (NAVAIR) im Rahmen einer Demonstration unbemannte Luft- […]
Meeting between the EU and Turkey in Ankara
[se2009.eu] On Thursday 5 November, Swedish Minister for Migration and Asylum Policy Tobias Billström and EU Commissioner for Justice, Freedom and Security Jacques Barrot will meet, among others, the Turkish ministers of interior and justice in Ankara to discuss cooperation between the EU and Turkey on migration issues. The issues on the meetings‘ agendas include […]
USA klinken sich in Stockholm-Programm ein
EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer. [futurezone.orf.at] Die EU und die USA […]
„Robuste Algorithmen“ für Videoüberwacher
Da Videoüberwachung immer ineffektiver wird, sollen im Rahmen des EU-Projekts "Indect" "intelligente" Systeme entwickelt werden, die bei definierten "Ereignissen" automatisch Alarm schlagen. Neben zehn anderen Instituten ist auch die FH Technikum Wien in dem umstrittenen Projekt vertreten. futurezone.ORF.at sprach mit Technikum-Professor Christian Kollmitzer. [futurezone.orf.at] "Unser Beitrag zum ‚Indect‘-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische […]
Next month in Bruxelles: Stop another 5 year program of death and detention!
30th of November and 1st of December 2009 in Brussels – Transnational Protests in front of the EU – Justice and Home Affairs – Meeting [noborder.org] Refugee Protection and Migrants Rights instead of a brutal EU-Border-regime! No to the repressive Stockholm program! After Tampere and The Hague, the Stockholm program will constitute the next 5-year-framework […]
1,600 are suggested daily for FBI’s list
Number of names on terrorist watch list at 400,000, agency says [washingtonpost.com] Newly released FBI data offer evidence of the broad scope and complexity of the nation’s terrorist watch list, documenting a daily flood of names nominated for inclusion to the controversial list. During a 12-month period ended in March this year, for example, the […]
„Schlimmer als Dantes Inferno“
Die griechische Regierung schließt das Internierungslager für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. VON CHRISTIAN JAKOB [taz.de] Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. […]
Very little concrete progress in illegal migration talks between EU, Libya
Ivan Camilleri A year of technical negotiations between the EU and Libya on illegal migration has seen little concrete progress and Tripoli still keeps Brussels guessing on what it wants to achieve and when. [timesofmalta.com] External Relations Commissioner Benita Ferrero Waldner this week admitted that talks between the two sides were still ongoing and there […]
„Das Stockholmer Programm“ – Freitag, 6. November 2009, Berlin
"Das Stockholmer Programm" Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten beim Aufbau eines europäischen Raums für Freiheit, Sicherheit und Recht Freitag, 6. November 2009 von 9 bis 11 Uhr im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Konferenzsaal, 1. Stock Begrüßung • Barbara Steffner, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland • Jan Lundin, Stv. […]
Mehr Kontrollen und Abschiebe-Charter
EU will bei der Abschiebung „Illegaler“ noch stärker zusammenarbeiten [domradio.de] Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können. Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf […]
EU überlegt Charterflüge für Abschiebungen
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative dazu geht von Frankreich aus. [wienerzeitung.at] Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten am Freitag in Brüssel für ein entsprechendes Dokument, in dem es um Machbarkeitsstudien für das Projekt geht. Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs […]
Willkommen in Europa
Von Andrea Böhm Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt [mobil.zeit.de] Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli: Das jährliche Drama läuft. Mit den sommerlichen Temperaturen steigt die Zahl der Flüchtlinge […]