Matthias Monroy
Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche
Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt
[heise.de] Mit Beginn des Jahres hat Spanien turnusgemäß die
EU-Präsidentschaft übernommen. Auf der Agenda stehen die
innenpolitische Umsetzung des Lissabon-Vertrages, ein Aktionsplan für
das "Stockholmer Programm" und die Entwicklung einer "Strategie für die
innere Sicherheit". Indes tütet die zuständige Kommission für Inneres
und Justiz Abkommen mit den USA und Australien zum Austausch von
Zahlungsverkehrsdaten und Fluggastdaten ein. In Spanien formiert sich
ein Protestbündnis. (weiter auf heise.de)
