Januar 2010

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Nigerian police set all round 3-point agenda on reform, image building

[apanews.net] The Nigerian police command on Sunday in Abuja set a three-point agenda for the force renowned for its brutality, corruption and undemocratic practices. Mr Ogbonna Onovo, the Inspector General of Police, unveiled the blueprint which included the implementation of government’s white paper on police reform, and renewed commitment to combating violent crime. It also […]

Brandanschläge auf Siemens – Fahrzeuge

Berlin 29. Januar 2010 [directactionde.blogspot.com] Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt: "Anschlag gegen Polizeikongress Wir haben in der Nacht zum 29.Januar in Berlin zwei Fahrzeuge der Firma Siemens angezündet. Damit wenden wir uns an einen der Konzerne, die den in der kommenden Woche beginnenden internationalen Polizeikongress massgeblich mit gestalten. Vertreter von Siemens sind in jeder Regierungsdelegation […]

Global Risks 2010

A Global Risk Network Report A World Economic Forum Report in collaboration with Citi Marsh & McLennan Companies (MMC) Swiss Re Wharton School Risk Center Zurich Financial Services

De Maizière unterstützt Erweiterung der „Außendimension“ der inneren Sicherheit der EU

Matthias Monroy Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, […]

Polizei will „neue Methoden“ im Netz einsetzen

BK-Chef Franz Lang will mehr Möglichkeiten zur Online-Fahndung [futurezone.orf.at] Die österreichische Polizei will 2010 "neue Instrumente und Methoden" im Bereich Cybercrime entwickeln. Das sagte Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamts (BK) im Rahmen eines am Sonntag publizierten Interviews mit der Nachrichtenagentur APA. Lang verlangte von der Politik dazu "Unterstützungen in der Befugniswelt", konkret bei der "Online-Fahndung". […]

BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL IM APRIL 2009

Bundesministerium des Innern INHALTSVERZEICHNIS 1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4 1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4 1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5 1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6 1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7 1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben […]

Frühjahrstreffen der Repressionsorgane

Linke Gruppen rufen zu Protesten gegen »Internationalen Polizeikongreß« im Februar in Berlin auf Von Markus Bernhardt [jungewelt.de] Mehrere hundert Polizeibeamte, Politiker, Militärs und Mitarbeiter der Sicherheitsindustrie werden im Rahmen des »13. Internationalen Polizeikongresses« in der deutschen Hauptstadt erwartet. Dieser findet am 2. und 3. Februar im Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz statt und wird […]

Pressemitteilung: Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

Auftakt bei Software-Konzern SAP Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“. Auf dem […]

Entwurf eines Beschlusses* des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen

5323/1/10  REV 1 LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. Januar 2010 (22.01)   Betr.: Entwurf eines Beschlusses* des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen koordinierten operativen Zusammenarbeit Die Kommission hat am 7. Dezember […]

Haiti: Council agrees coordinated EU response to UN appeal

[consilium.europa.eu] Today, the Foreign Affairs Council agreed, in response to a specific request from the United Nations, that EU member states will provide: – engineering expertise and equipment to open routes to facilitate aid, – a maritime logistic capability which can operate without port facilities, as well as – a collective EU contribution of a […]

Chinese Police, U.S. Soldiers Conduct First Joint Patrol in Port-au-Prince

Chinese peacekeeping riot police and U.S. troops Thursday carried out their first joint patrol in the quake-battered Haitian capital, as designated by the UN Stabilization Mission in Haiti (MINUSTAH). [english.cri.cn] Hendre Ciprian, a Romanian police officer with MINUSTAH who coordinated the patrol, told Xinhua that the operation, the first one joined by U.S. soldiers at […]

AUTONOMOUS SPACE FOR MIGRANTS AND ACTIVISTS OPENS IN CALAIS

Press Release 28 January, 2010, London NoBorders Activists from the transnational No Borders network and the French organisation, SôS Soutien aux Sans Papiers, have opened a large warehouse for migrants in Calais[1]. The building is to be an autonomous space for migrants and activists struggling for the right to freedom of movement. It will be […]

Polizei: Schuhsohlenvergleich per Computer

Neues Werkzeug für Ermittler [futurezone.orf.at] Die Polizei hat ein neues Ermittlungswerkzeug: den automatischen Schuhsohlenvergleich per Computer. Bisher musste der Vergleich dieser Spuren händisch durchgeführt werden. Das neue System ist seit heuer in allen Bundesländern verfügbar. Darüber berichtete das Magazin des Innenministeriums "Öffentliche Sicherheit" in seiner jüngsten Ausgabe. Schuhspuren sind demnach für eine erste Abklärung an […]

France and NATO C3 Agency to Develop C4ISR Cooperation

Brussels and The Hague | On 27 January, the General Manager of the NATO C3 Agency (NC3A) visited Paris to discuss cooperation on command and control, intelligence, surveillance and reconnaissance with senior defence officials. The visit was an important stepping stone to the signing of a Memorandum of Understanding that will enable a more efficient […]

“Menschen erhielten Droh-SMS“

Erich Moechl über Software-Plattformen von Nokia und Siemens und ihre Lieferung an den Iran zur Verfolgung der Opposition (Frontal21, 26. Januar 2010)     

ULD an SWIFT: Bankdatenherausgabe gemäß EU-US-Abkommen wäre unzulässig

[datenschutz.de] Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich in einem Schreiben an den Chief Enterprise Officer (CEO) von SWIFT, Lázaro Campos, gewandt mit der Aufforderung, Herausgabebegehren von Daten an die USA nicht zu folgen. Über die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), deren Hauptsitz in La Hulpe […]

Ramsauer: Mehr Sicherheit im Luftverkehr

Neue Regelungen für Himmelslaternen und Drohnen [lifepr.de] […] Neue Regelungen gelten auch für unbemannte, zivile  Luftfahrzeuge (Drohnen). Sie bieten neue technische Nutzungs- und Anwendungsmöglichkeiten, z.B. zur Beobachtung beim Bau von Pipelines oder in der Forst- und Landwirtschaft, und werden zur Zeit verstärkt erprobt. Nach jetzigem Entwicklungsstand ist ihr Betrieb aber eine potentielle Gefahr für andere […]

Nachbericht zum informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vom 20.-22. Januar 2010 in Toledo

Bundesministerium des Innern Berlin, den 25.1.2010   Das informelle Ministertreffen widmete sich den Themen Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration. Den Vorsitz führten der ESP-Innenminister Rubalcaba sowie der ESP-Arbeits- und Migrationsminister Chaves. Die deutsche Delegation leitete BM Dr. de Maizière, die KOM vertrat VP Barrot. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und […]

„Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?“

Matthias Monroy Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin [heise.de] Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13.Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm […]

Draft Council Decision Frontex and surveillance of the sea borders

Brussels, 21 January 2010 From General Secretariat of the Council To Council Draft Council Decision supplementing the Schengen Borders Code as regards the surveillance of the sea external borders in the context of the Operational Cooperation at the External Borders