Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
[register.consilium.europa.eu] Das Abkommen dient der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte, insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security zielt auf die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab.
Source: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17697.de09.pdf
