[linksunten.indymedia.org] wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die
softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und
steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als "Marktführer
in der Entwicklung von Sicherheitssoftware" bezeichnet, ist auf dem
diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit
"Vortrag, Präsentation und Informationsstand". und damit ein wichtiges
standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den
sicherheitsbehörden in der technische aufrüstung der eu-staaten.
wir
sind teil einer kampagne, die in den nächsten monaten stattfindendende
treffen und kongresse (der europäische polizeikongress in berlin, die
münchner sicherheitskonferenz anfang februar, die
innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in
kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus
der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und
geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten werden.
bei
diesen treffen kommen vertreter der wirtschaft (software-, sicherheits-
und rüstungsunternehmen), der politik, des militärs und der polizei-
und sicherheitsbehörden zusammen, um an ihrer europäischen
sicherheitsarchitektur zu feilen. es sollen neue konzepte u.a. zur
aufstandsbekämpfung, die positive verankerung des militärs in der
öffentlichen wahrnehmung diskutiert und vorangetrieben und neue
software, z.b. um das sogenannte bevölkerungscanning noch effektiver zu
machen, vorgestellt werden. ein weiterer wichtiger punkt auf der
tagesordnung ist die perfektionierung der arbeit der polizeien und
sicherheitsbehörden durch den austausch mit dem militär und die
verknüpfung mit dem zivil-militärischen komplex.
die auswirkung
treffen alle, nicht nur die die eh schon im fokus von
repressionsbehörden stehen. die autoritäten sehen sich angesichts
weltweit immer mehr widerstand gegen die bestehenden strukturen in der
notlage ihre macht aufrecht zu erhalten und zu festigen. die folgen
sind zunehmende soziale kontrolle und überwachung.
unsere solidarität gehört allen aufständigen, die sich tag für tag gegen solche mechanismen auflehnen und diese angreifen.
soziale kontrolle angreifen, den polizeikongress sabotieren!
die aufständigen
