Februar 2010

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Droning on: more funding for covert EU unmanned aerial vehicle programme

Further evidence of the EU’s unswerving commitment to the introduction of unmanned aerial vehicles (UAVs, or pilotless ‘drone’ planes) into European airspace has emerged in recent weeks. The European Commission, however, is yet to issue as much as a single communication explaining the EU’s UAV programme or setting out policy options for the member states. […]

Filesharer bald offline

Seit einigen Jahren wird über ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Internet-Piraterie verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nicht viel. Nun ist ein erster Entwurf durchgesickert. Bürgerrechtler und Datenschützer äußern sich immer besorgter über diesen Versuch, das Internet zu reglementieren. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Nach dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht im Internet könnte betroffenen Usern der […]

Military Technology to Track Down Migrants?

By David Cronin Arms manufacturers have been asked to advise an official European Union (EU) body on how their products can be used to stop asylum seekers entering the bloc’s territory. [ipsnews.net] Frontex, the EU’s border management agency, will host an event in Spain this coming June at which several makers of pilotless drones – […]

The Freiburg Programme

A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti-capitalism and rebellion deutsch: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/freiburg-programm serbian: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/frajburski-program The European wide network „out of control“ was created in 2009 with the purpose of a cross-border collaboration of activists against a European security architecture. We are comprised of a wide range of activists throughout […]

Bremer Erklärung für eine zivile Forschung gegen eine Verknüpfung von Umweltforschung mit militärischer Nutzung und Grenzüberwachung im Rahmen von satellitengestützter Erdbeobachtung

Download Erklärung als pdf Download Pressemitteilung als pdf Wir, Angehörige von Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen  Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, sind in Sorge.  In Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum Feigenblatt für Belange von  Militär und Grenzüberwachung wird. Es gibt viele gute Gründe für satellitengestützte Forschung. Wir brauchen Erdbeobachtungsdaten,  um den […]

Forscher entwickeln Flugobjekt für 3D-Aufnahmen

Einsatz vor allem in Katastrophengebieten von Meike Srowig [heute.de] Sie wollen besser sein als Google Earth: Ein Forscherteam in Nordrhein-Westfalen plant mit kleinen Drohnen den besten Blick von oben. Die Mini-Flieger sind mit 3D-Kameras ausgestattet und sollen vor allem in Katastrophengebieten eingesetzt werden.   Quadrokopter heißen die neuen Flugobjekte, die ab Mitte nächsten Jahres ihre […]

Gardinen gegen Spione

Sicherheitsforscher wollen Datenmissbrauch und Hackerangriffe verhindern – Kritiker befürchten die totale Überwachung [tagesspiegel.de] Computer, Internet, Fernsehen, Handy – Hightech macht Kommunikation und Information rund um die Uhr möglich. Dank ausgeklügelter Infrastruktur sind Energie, Wasser und Dienstleistungen stets verfügbar. Doch komplex vernetzte Gesellschaften sind auch sehr anfällig für Störungen. Technische Fehler, menschliches Versagen, terroristische Attacken oder […]

Neustart für Verhandlungen zum SWIFT-Deal

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck. Sie will so schnell wie möglich die Verhandlungen mit den USA über die Übertragung von Finanzdaten zu Terrorbekämpfungszwecken wieder aufnehmen. Österreich beharrt weiterhin auf einem hohen Datenschutzniveau und will, dass der Zugriff auf die SWIFT-Systeme nicht mehr unter einfacher Rechtshilfe läuft, sondern als eigenständiges Abkommen ausgehandelt wird. [futurezone.orf.at] Die EU-Innenminister […]

Tanger, 16. Februar 2010 von Helena Maleno

Stell Dir vor, dass Du am letzten Sonntag in einem öffentlichen, marokkanischen Krankenhaus entbunden hast. Ein prächtiger Junge. Stell Dir vor, dass Du am folgenden Tag entlassen wurdest, Montag. Stell Dir vor, dass Du nach hause zurückgekehrt bist, müde, mit nachgeburtlichen Blutungen, noch mit Schmerzen in der Gebärmutter, die darum kämpft in ihre alte Lage […]

Germany Readies For Heron UAV Deployment

By Robert Wall Eight German air force personnel have completed training in Israel to operate the Heron unmanned aerial vehicle due for deployment to Afghanistan next month. [aviationweek.com] The German government last year signed a contract with Rheinmetall and its Heron partner, Israel Aerospace Industries, to provide the UAV on a fee-for-service basis to meet […]

ACTA negotiations – EU counterproposal – possible flexibility

Council of the European Union Brussels, 12 Februar 2010 6437/10 Working Document from: General Secretariat of the Council to: Delegations ACTA negotiations – EU counterproposal – possible flexibility

„Interne Sicherheitsstrategie“ der EU soll nachhaltig werden

Matthias Monroy Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel [heise.de] Ganz oben auf der Agenda steht die eilige Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die […]

Commission wants to strengthen Frontex

Today, February 24 2010, the European Commission through its Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström, has proposed a new Regulation to strengthen Frontex. [frontex.antira.info] While the full text of the COM is not yet available, the press conference, as well as some articles that have already appeared, allow to glean what is to come. 1. Operations: […]

AETA, 278a und Verschwörung zur…

Organisationsparagraphen zur Zerschlagung tierbefreierischen Aktivismus [antirep2008.lnxnt.org] „Vereinigung zu Erpressung“, „Bildung einer Kriminellen Organisation“ oder so ähnlich klingen Strafverfolgungsmaßnahmen, die in jüngster Zeit immer mehr politischen Aktivist_innen zum Verhängnis wurden. Nicht nur in Österreich, in vielen anderen Ländern auch, werden seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische Initiativen eingesetzt. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung steht dabei leider an vorderster […]

Brüssel will mehr Macht für Frontex

OLIVER GRIMM GRENZSCHUTZ. Die EU-Agentur Frontex soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen. [diepresse.com] BRÜSSEL. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der […]

Sie wissen alles über Sie

Thomas Kuhn (Düsseldorf), Sebastian Matthes (Düsseldorf) Im Supermarkt, im Büro, im Verkehr: Überall hinterlassen wir Datenspuren. Die fügen Unternehmen nun zu einem Bild zusammen. Daraus entstehen Profile unserer geheimen Wünsche und Gewohnheiten. Das wirkliche Ende der Privatsphäre steht bevor. [wiwio.de] Im Supermarkt reicht ein Handstreich über den Fingersensor – schon ist der Einkauf bezahlt. Wer […]

Turin: Police raided Radio BlackOut

Early morning a big police operation in different italian cities Torino, Mantova, Trento e Cuneo brought to the search of 23 people including Radio BlackOut HQ. Among the people that have been searched, 3 have been given house arrest and 3 are currently under arrest. The operation comes in a very particular moment for radio […]

Never trust a cop!

Aus der Vorbereitung von Demonstrationen gegen den europäischen Polizeikongreß der letzten drei Jahre (http://euro-police.noblogs.org) hat sich ein kleiner Kreis herausgebildet, der weiter zu grenzüberschreitender Polizeikooperation arbeiten wird. Nach unserer Einschätzung haben die Demonstrationen zwar nur wenig Menschen auf die Straße mobilisiert, dafür aber eine beträchtliche Beschäftigung und Verankerung des Themas in der radikalen Linken und […]

Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Februar in Brüssel

Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres: RATSTAGUNG Interne Sicherheitsstrategie für die EU Beim informellen Ministertreffen in Toledo am 21.1.2010 hat Vorsitz ein Papier für eine europäische Strategie für eine nachhaltige innere Sicherheit vorgelegt. Vorsitz möchte diese Strategie nun in Form von Ratsschlussfolgerungen verabschieden. Die […]

Quadrokopter fürs iPhone: Parrots AR.Drone

Quadrokopter oder Mikrokopter sind seit einigen Jahren regelmäßig auf diversen Hackertreffern und -kongressen präsent, Hersteller Parrot will nun eine Fertigvariante der “Drohnen für den Heimgebrauch” auf den Markt bringen. Gesteuert wird das Gerät via iPhone oder iPod Touch, und vorgestellt wird es geradezu erschreckend harmlos – als Spaßgerät, mit dem man nebenbei noch Augmented Reality-Games […]