Die spanische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck. Sie will so schnell wie möglich die Verhandlungen mit den USA über die Übertragung von Finanzdaten zu Terrorbekämpfungszwecken wieder aufnehmen. Österreich beharrt weiterhin auf einem hohen Datenschutzniveau und will, dass der Zugriff auf die SWIFT-Systeme nicht mehr unter einfacher Rechtshilfe läuft, sondern als eigenständiges Abkommen ausgehandelt wird.
[futurezone.orf.at] Die EU-Innenminister wünschen sich ein endgültiges Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT-Abkommen) noch vor dem Sommer dieses Jahres. Es gehe darum, möglichst rasch zu einem Mandat für die Verhandlungen zu gelangen, nachdem das EU-Parlament zuletzt das Interimsabkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatte. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die selbst beim Rat nicht vertreten war, ließ aus Wien ausrichten, dass "bei der Übermittlung von Finanztransaktionsdaten besondere Vorsicht und ein hohes Datenschutzniveau erforderlich" seien.
Eigenständiges Abkommen gefordert
Das müsse sich auch in einem neuen Abkommen widerspiegeln. "Die Entscheidung des Europaparlaments gegen das Interimsabkommen bestätigt auch die diesbezüglichen Bedenken einiger EU-Staaten, wie sie auch Österreich geäußert hat", so Fekter.
Es gebe auch eine aus mehreren EU-Ländern bestehende Gruppe, die eine gemeinsame Position gegenüber der EU-Kommission vertrete. Es handle sich dabei neben Österreich um Deutschland, Finnland, Ungarn, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Griechenland. Dabei gehe es darum, dass SWIFT nicht weiterhin als Rechtshilfeübereinkommen geschaffen werden soll, sondern als eigenständiges Abkommen.
Polizeikooperation vorgeschlagen
Österreich verlangt dabei auch eine Klärung über die Dauer der Speicherung und die Definition über die Löschung von Daten sowie das Prinzip der Reziprozität beim Datenaustausch mit den USA. Von belgischer Seite habe es den Vorschlag gegeben, dass eine Ex-Post-Kontrolle der Datenübermittlung durch das Europaparlament erfolgen könne, um eine völlige Transparenz zu gewährleisten. Generell könnte man sich vorstellen, dass es weg von der Rechtshilfe hin zu einer Polizeikooperation komme.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich zuvor für rasche Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen zum Austausch von Bankdaten ausgesprochen. Es sei klar, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige und dringliche Aufgabe sei und die USA ein ganz wesentlicher Partner. Über den Umweg des Abkommens erhalten auch EU-Dienste Zugriff auf die SWIFT-Daten.
Auch die EU-Kommission wird die 27 Mitgliedsstaaten sobald wie möglich auffordern, neue Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Das hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel angekündigt: "Gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern werde ich die Möglichkeiten ausloten." Das neue Abkommen werde auch die Datenschutzbedenken des Europaparlaments berücksichtigen. Einen Zeitplan gebe es noch nicht.
Verzögerungen bei SIS II
Weiters sprach sich Fekter erneut gegen eine weitere Verzögerung bei der schon seit Jahren diskutierten verbesserten EU-Polizeidatenbank für das Schengen-Informationssystem (SIS II) aus: "Spätestens im April muss die Entscheidung für eine realistische Lösung fallen, ein weiteres Hinausschieben ist nicht zumutbar."
Konkret fordert Fekter einen verbindlichen Zeitplan, wie man mit SIS II weitermache. Ein für Dezember 2009 geplanter "Meilensteintest" des Systems, der auf Ende Jänner 2010 verschoben wurde, hatte neuerlich nicht das gewünschte positive Resultat gebracht. Nach 25 Stunden Einsatz mit einigen Schwierigkeiten sei es praktisch zu einem Totalabsturz gekommen. Von österreichischer Seite kann man sich notfalls eine Wiederholung des Tests vorstellen. Wie es in EU-Kreisen hieß, sei der Absturz möglicherweise auch deshalb eingetreten, weil zwei Länder der Europäischen Union die zehnfache Datenmenge als Anhang eingaben. Das müsse man noch prüfen.
