Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
Mit ihrem Beitrag zur Bereitstellung der neuen SIS-II-Funktionen hilft die Kommission, ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union zu gewährleisten. Sie möchte der Entwicklung des SIS II jetzt nach abgeschlossener Analyse- und Instandsetzungsphase, in der eine beträchtliche Anzahl bekannter Probleme und Programmfehler behoben und Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet oder durchgeführt wurden, einen neuen Impuls geben.
Mit diesem Vorschlag und einem weiteren Vorschlag für eine inhaltlich identische Verordnung soll sichergestellt werden, dass der Beschluss 2008/839/JI über die Migration vom derzeitigen Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) nicht ungültig wird, bevor die Migration technisch möglich ist. Außerdem bietet dieser Vorschlag ausreichende rechtliche Flexibilität für die technische Alternativlösung SIS 1+ RE, sollte bei der Entwicklung des SIS II die Umstellung auf diese Lösung beschlossen werden.
Download: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st06/st06213.de10.pdf
