Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres:
Schengener Informations-System II (SIS II)
Das Thema SIS II wird sowohl im Rahmen der Ratstagung als auch beim Gemischten Ausschuss behandelt. Es geht um die Annahme von Ratsschlussfolgerungen über die Frage, ob ein sog. Meilensteintest als „bestanden“ gewertet wird. DEU und AUT hatten im Juni 2009 die Durchführung dieses Tests für das SIS II gefordert, um technisch objektiv nachzuweisen, ob der technische Ansatz des zentralen Projekts trägt und ob das System stabil, zuverlässig und performant arbeitet. Insbesondere sollte dabei auch mit klar definierten, objektiven Kriterien nachgewiesen werden, ob die Anforderungen aus der Projekt-Ausschreibung erfüllt wurden. Dafür wurden in den Ratsschlussfolgerungen vom Juni 2009 verschiedene Fehlerkategorien definiert, unter anderem die sog. K.O.-Kriterien, die als betriebsverhindernd qualifiziert und somit keinen weiteren Interpretationen zugänglich sind. Treten diese K.O.-Kriterien auf, gilt der Test automatisch als gescheitert, da das Vertrauen in die Gesamtleistung des Systems zerstört ist.
DEU sieht den Meilensteintest als „nicht bestanden“ an, da in zwei Testläufen zumindest ein „K.O.-Kriterium“ aus den Ratsschlussfolgerungen vom Juni 2009 nachweislich verletzt wurde (Einhaltung der Antwortzeiten für Suchanfragen, Verletzung des Service Level Agreements – SLA). Das Auftreten des K.O.-Kriteriums wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund, dass der Test nicht unter operativen Bedingungen durchgeführt wurde und der Vertragspartner die an den Test gestellten Anforderungen signifikant verletzt und unterschritten hat. (weiter im pdf)
