Mai 2010

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Finmeccanica denies ’slush fund‘ reports

‚Not served notice of legal action‘, defence giant says [ansa.it] Italy’s aeronautics and defence giant Finmeccanica on Friday denied press reports suggesting that it may have set up slush funds to land contracts. "Regarding today’s press reports, Finmeccanica categorically denies any involvement in setting up slush funds," a statement from the state-controlled group said. The […]

EU plant „Radikalisierungsdatei“

Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April […]

Drohnenhalle: Im Juni gehts los

Bundeswehr – Füssener Gebirgsaufklärer erhalten Neubau für 3,25 Millionen Euro – Ortstermin [all-in.de] Ferngesteuerte Drohnen, die in bis zu 4000 Metern Höhe feindliches Terrain ausspähen können, sind das Herz des Füssener Gebirgsaufklärungsbataillons. Jetzt sollen die hochmodernen Beobachtungssysteme eine maßgeschneiderte «Unterkunft» bekommen: Im Juni beginnt in der Westerweiterung der Kaserne der Bau einer 63 mal 14 […]

DNA-Schnüffler aus Tirol kämpfen für bessere Vernetzung

Die DNA – Hollywood hat das menschliche Erbgut im Kampf gegen Verbrechen populär gemacht. Fernab der Studios hat Tirol das Sagen: Die Innsbrucker Gerichtsmedizin und die österreichische DNA-Datenbank spielen auf dem weltweiten Kriminalistik-Parkett eine große Rolle. Gemeinsam mit Interpol will man wachsen. [krone.at] Es sind die kleinsten Partikel an einem Tatort – und von enormer […]

EU border agency says third fewer illegal immigrants spotted in past year

Economic problems in Europe and tougher naval patrols deterring job hunters, says Frontex [guardian.co.uk] The number of illegal immigrants entering Europe has fallen significantly over the past year, according to the EU’s border control agency, Frontex. A third fewer people were detected attempting to cross external land and sea borders of member states in 2009, […]

Bleiberecht statt noch mehr Tote!

flüchtlingsrat hamburg Offenes Plenum für antirassistische Arbeit Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Presseerklärung zur Innenministerkonferenz am 27./28. Mai 2010 Die diesjährigen Innenministerkonferenzen finden in Hamburg statt, in einem Bundesland, in dem sich in den letzten beiden Monaten zwei  Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen haben: – Am 7.März tötete sich David M., ein junger Flüchtling aus Georgien, […]

G8/G20 security bill to hit $833 million

CTV News has learned that Ottawa expects to spend $833 million on security for next month’s G8 and G20 summits. [montreal.ctv.ca] In March, the federal government had allocated $179 million for its security budget. But under new estimates that will be introduced in the House of Commons later Tuesday, these costs should increase by $654 […]

dokumentation erklärung zum farbauftrag

satelliten töten [de.indymedia.org] satelliten sind ein baustein der festung europa. Sie sind ein Element der oft tödlichen eu-flüchtlingsabwehr durch die eu-grenzschutzagentur frontex. jedes jahr sterben viele menschen vor den eu-grenzen. satelliten sind ein hauptbestandteil der umwandlung des weltraums von zivil zu militärisch. sie kommen aus bremen. in der nacht zum 25.5. haben wir das gebäude […]

Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben!

J. de St. Leu, Matthias Monroy Die Mailänder Stadtverwaltung will schrittweise alle Videodaten öffentlicher Kameras mittels Software auf "verdächtiges Verhalten" scannen [heise.de] Als eine der ersten europäischen Städte hat Mailand eine Software eingeführt, die Daten aus öffentlichen Überwachungskameras automatisiert auf zuvor klassifiziertes, unerwünschtes Verhalten analysiert und gegebenenfalls einen Alarm ausgibt. Während herkömmliche Kameras permanente Panorama-Aufnahmen […]

Spain and Senegal Renew Agreement Permitting Frontex to Operate From Dakar

Spain and Senegal have renewed a bi-lateral agreement permitting Frontex to operate from a base in Dakar for another year. [migrantsatsea.wordpress.com] The Frontex mission in Senegal currently consists of two Spanish Guardia Civil patrol boats, a Spanish National Police helicopter, and a private airplane leased by the Spanish Defence Ministry.  One Frontex patrol boat also […]

Biometriefahrplan für den Präventivstaat

Neues vom EU-Überwachungsprojekt INDECT: Anhand einer Roadmap wird sichtbar, mit welcher Kombination aus Überwachungstechnologien die Bürger der Union künftig in den Städten kontrolliert werden sollen. Ob die Maßnahmen auch wirklich mit den EU-Grundrechten übereinstimmen, prüfen Polizeizentralen in Polen und Nordirland. [futurezone.orf.at] "Unter den Techniken, die wir benutzt und/oder entwickelt haben, sind Fingerprinttests, Analysen von Gesicht […]

Mit Drohnen auf Streife

Im Dienst europäischer und bundesdeutscher Behörden: Drohnen überwachen unbemerkt Ziele, erkennen selbständig Gerüche oder »abweichendes Verhalten« und könnten mit Waffen ausgestattet werden Von Matthias Monroy [jungewelt.de] Im Schutz dichten Nebels schließen zwei Jugendliche einen Kleinwagen kurz. Die Polizei setzt, nachdem ein entsprechender Hinweis bei der Leitstelle eingeht, alle Hebel in Bewegung, um die beiden zu […]

Bundespolizei lädt zum Häuserkampf

Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin Matthias Monroy [heise.de] "Von Vicenza nach Lehnin" frohlockt die Bundespolizei in der jüngsten Ausgabe ihrer gleichnamigen Zeitschrift. Vicenza war letztes Jahr Austragungsort des "European Union Police Forces Training" (EUPFT). In der Stadt im Norden Italiens befindet sich das Hauptquartier der paramilitärischen European Gendarmerie […]

Russlands Armee kauft Drohnen im Ausland – Grenzschutz nimmt einheimische

Während die Armeeführung von den russischen Drohnen-Herstellern fordert, die israelische Konkurrenz einzuholen, zeigt sich Russlands Grenzschutz auch mit einheimischen Entwicklungen zufrieden. [de.rian.ru] „Zurzeit wird das Personal für die in Israel gekauften Drohnen ausgebildet. Die Ausbildung soll Mitte Sommer abgeschlossen werden“, sagte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Montag. Russland hatte 15 Drohnen in Israel gekauft. „Wenn unsere […]

EUSC Annual Report 2009

EUROPEAN UNION SATELLITE CENTRE EUSC Annual Report 2009 30 March 2010 The Council • welcomed the support provided by the EUSC to the military operations of the EU, in particular its support to the operations Atalanta and EUFOR Chad/RCA, as well as its increasing role in support to the EU civilian missions, in particular in […]

Kontrollgelüste aus dem Orbit

Matthias Monroy Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase" [heise.de] Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das […]

NRW: Polizei will flächendeckend Elektroschocker haben

Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW setzt sich für die flächendeckende Ausstattung mit Tasern ein. Ihr fehle es an geeigneten Distanzmitteln, um die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen. Diese wirken in einem Radius von ca. fünf Metern. [gulli.com] Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte habe sich in den letzten Jahren gesteigert, der Deutschen Polizeigewerkschaft […]

EUROPEAN DAY FOR BORDER GUARDS

[ed4bg.eu] The event aims to strengthen and improve the European community of border guards by publicising the work of 400,000 border guards in Europe, providing a forum for discussion and the exchange of best practices.  It will take place in a different Member State every year and cover various aspects of the work of management […]

Draft Council Resolution concerning updated handbook for international police cooperation

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 19 May 2010 9926/10 from: General Secretariat to: COREPER/Council Subject: Draft Council Resolution concerning an updated handbook with recommendations for international police cooperation and measures to prevent and control violence and disturbances in connection with football matches with an international dimension, in which at least one Member State is […]

Auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft?

Das neue Telepolis-Buch klärt über die digitalen Spuren der Menschen auf und thematisiert die sich daraus ergebenden Veränderungen des Lebens [heise.de] Sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft? Sowohl die deutsche Regierung als auch die Europäische Union investieren gegenwärtig viel Geld in die Entwicklung neuer Überwachungstechnik. Im Herbst 2009 wurde publik, dass im Rahmen […]