von Eric
[taz.de] Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Zwar hatte die Vulkanasche über Europa die Anreise so vieler Innen- und JustizministerInnen zum EU-Ratstreffen am 23. April verhindert, dass das Gremium nicht beschlussfähig war. Doch die
“A-Punkte”, die bereits von den Sherpas des Rates bis zur Unterschriftsreife verhandelt worden waren, mussten auf den Segen nicht lange warten. Nur drei Tage später erteilte ihn der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Wie erwartet, wurde auch das ominöse Instrument zur Früherkennung von “Radikalisierung und Gewaltbereitschaft”
durchgewunken, über das an dieser Stelle bereits berichtet wurde.
Nun hat das Ratsregister Einzelheiten veröffentlicht: Das Instrument zur Erfassung, Integration, Interpretation und dem Austausch von Daten könnte, liest man, “mit großem Nutzen von der Polizei, den Sicherheits-
und den Nachrichtendiensten sowie von Einrichtungen, die an der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und letztlich des Terrorismus mitwirken, genutzt werden; die einen wie die anderen haben
möglicherweise direkten oder indirekten Zugang zu Grundinformationen in erheblichem Umfang”.
Antworten zu 70 Fragen, gegliedert in vier Themenbereiche, sollen die AnalystInnen in das System einpflegen: Da geht es erstens um “Ideologien und radikale Botschaften”; namentlich genannt werden “Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“ (weiter auf taz.de)
