flüchtlingsrat hamburg
Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Presseerklärung zur Innenministerkonferenz am 27./28. Mai 2010
Die diesjährigen Innenministerkonferenzen finden in Hamburg statt, in einem Bundesland, in dem sich in den letzten beiden Monaten zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen haben:
– Am 7.März tötete sich David M., ein junger Flüchtling aus Georgien, der als Minderjähriger Asyl beantragen wollte und nach dem Dublin II-Abkommen nach Polen abgeschoben werden sollte.
– Am 16.April erhängte sich Yeni P., die von mehreren Männern ausgebeutet und betrogen worden war, aus Angst vor ihrer bevorstehenden Abschiebung nach Indonesien.
Der Tod dieser beiden Menschen (wie auch der vieler anderer Flüchtlinge in Deutschland und Europa) wirft ein bezeichnendes Licht auf die Flüchtlingspolitik in dieser Stadt und in diesem Land. Aber nach ein paar Medienberichten und zwei Debatten im Innen- und Justizausschuss sind die politisch Verantwortlichen wieder zur Tagesordnung übergegangen. Über Konsequenzen aus den beiden Suiziden soll in Hamburg nur hinter verschlossenen Türen in einem koalitionsinternen Runden Tisch geredet werden.
Wir vom Flüchtlingsrat Hamburg und vielen anderen Organisationen halten eine öffentliche Diskussion über die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik für nötig. Wir fragen: Wie viele Menschen müssen noch sterben, um eine Umkehr einzuleiten?
Nicht erst seit dem Tod von David M. und Yeni P. fordern wir vom Hamburger Senat und ebenso von den Innenministern der anderen Bundesländer:
– Eine sofortige, generelle Abschaffung von Abschiebehaft!
– Abschiebestopps, zumindest in Kriegs- und Krisengebiete und ein sicheres Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
– Schluss mit den Rücküberstellungen nach der Dublin II- Verordnung, bis zur generellen Abschaffung dieser Regelung zumindest für Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Gruppen und in Länder wie Griechenland, wo Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden!
– Inobhutnahme aller hier ankommenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge durch das Jugendamt statt Inhaftierung oder Überstellung an die Ausländerbehörde, wo in Hamburg im letzten Jahr 56% der neuangekommenen Jugendlichen durch willkürliche „Altersfiktivsetzungen“ zu Erwachsenen erklärt und wegverteilt wurden.
Auf der Tagesordnung der IMK stehen diese Forderungen nicht. Aber die Redner auf dem Podium der morgigen Pressekonferenz (13 Uhr Rathauspassage) werden Genaueres dazu sowie zu einigen anderen Themen sagen, in der Pressemappe und auf unserer homepage finden Sie mehr dazu und morgen früh um 11.00 Uhr werden wir vor der Hamburger Ausländerbehörde demonstrieren und auch in der nächsten Zeit gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen Proteste und Aktionen für eine andere Flüchtlingspolitik organisieren.
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Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
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