"Anti-Terror-Prozess" in
Stuttgart-Stammheim endet. Prozess-Delegation am 6.
Juli
Nach über zwei Jahren Prozess endet
Anfang Juli vor dem Gericht in
Stuttgart-Stammheim der
"Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002
geschaffenen
§129b geführt wird und sich gegen die marxistisch-leninistische
DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6.
Juli wird in
Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den
Gefangenen Gehör zu
verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und
uns solidarisch zu zeigen. An
diesem Tag wird einer der Gefangenen,
Ahmet D. Yüksel, seine Schlusserklärung
verlesen.
Den Gefangenen wird vorgeworfen
Mitglieder der in Deutschland verbotenen und
sich auf den
EU-Terrorlisten befindenden DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Als Beweise dienten unter
anderem Aussagen
von bekannten Folterern aus der Türkei und
Geständnisse, die unter Folter
erwirkt wurden. Ihnen drohen
Haftstrafen um die 5 Jahre.
Mit diesem Prozess soll ein
Präzedenzfall geschaffen werden, der nicht zuletzt
auf die bereits
laufenden Prozesse in Düsseldorf Einfluss haben wird, aber
darüber
hinaus auch für die drohenden kommenden Prozesse die Weichen
stellen
wird. So ist davon auszugehen, dass der §129b – als
deutsche Form auf die sich
verschärfende internationale Repression
– zukünftig immer öfters angewendet
werden wird. Erst im Februar
wurden in der BRD 2 weitere Personen mit dem
Vorwurf der
Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet. Eine Person wurde im Mai
nach §129b mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der LTTE
(Liberation Tigers of
Tamil Eelam), die sich ebenfalls auf den
EU-Terrorlisten befindet.
Setzen wir dieser Entwicklung unsere
Solidarität entgegen!
Beteiligt euch an der Delegation!
Dienstag, 6. Juli 2010
9 Uhr vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim (Asperger Str. 49, 70439 Stuttgart)
Gegen die Kriminalisierung von
RevolutionärInnen und AntifaschistInnen aus der
Türkei und
Kurdistan!
Gegen die Verurteilungen, Verfolgungen,
Organisationsverbote und Abschiebungen!
Europa – Komplize des
Folterstaates Türkei!
Internationale Klassensolidarität aufbauen!
Kapitalismus zerschlagen!
Wenn ihr an der Delegation teilnehmen
wollt, dann gebt eine kurze Rückmeldung,
wann ihr kommt, wohin ihr
kommt, ob ihr Schlafplätze braucht: kontakt@no129.info
Kasten: Was ist der §129b?
Der §129b stellt die "Mitgliedschaft
/ Unterstützung / Rädelsführerschaft in
einer ausländischen
terroristischen Vereinigung" unter Strafe. Er ermöglicht den
Ermittlungsbehörden – wie seine Zwillingsparagraphen 129 und 129a –
eine
umfassende Überwachung der Beschuldigten und schränkt deren
grundlegende Rechte
ein.
Der §129b ist im Rahmen der
„Terrorismusbekämpfung“ 2002 eingeführt worden und
ist die
deutsche Antwort der sich international verschärfenden Repression
und
orientiert sich dabei an den sogenannten Anti-Terror-Listen, auf
denen sich
vornehmlich linke, revolutionäre Organisationen
befinden.
Weitere Infos unter: www.no129.info
Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen
Source: email
