SWIFT: Mehr Macht für Terrorfahnder

Am Donnerstag wird das EU-Parlament voraussichtlich das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Finanzdaten an US-Terrorfahnder verabschieden. Zu den Eckpunkten des Vertrags gehört auch, dass die EU ein eigenes Programm zur Finanzdatenanalyse auflegt. Die Macht der Fahnder wächst, die Abwehrmöglichkeiten der Bürger sind noch zu schwach, aber das Aufbegehren des EU-Parlaments zeigt Wirkung.

[futurezone.orf.at] Jahrelang analysierten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT im Rahmen ihres Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) im großen Stil. Die Fahnder des US-Finanzministeriums zogen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Informationen vom SWIFT-Rechenzentrum in den USA ab, um die Geldströme terroristischer Organisationen nachverfolgen zu können.

Nachdem die "New York Times" ("NYT") 2006 das Vorgehen der US-Behörden ans Licht gebracht hatte, kündigte SWIFT 2007 an, die europäischen Daten in seinen Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz verarbeiten zu wollen. Damit hätten die US-Behörden keinen direkten Zugriff mehr auf die europäischen SWIFT-Daten gehabt. (weiter auf futurezone.orf.at)