Nicht nur Terroristen, sondern auch extreme Rechte und Linke und Globalisierungskritiker stehen im Visier
Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung „eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU“. Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.
Europol kommt darin eine wachsende Bedeutung zu (Europol wird internationaler Daten-Marktplatz). Dabei dient der Terrorismus nur noch als Mittel, um die Kompetenzen der Polizei und die EU-weite polizeiliche Zusammenarbeit zu erweitern. (weiter auf heise.de)
