Lex paciferat – Das Gesetz wird Frieden bringen

Ein Blick auf die europäischen Gendarmeriekräfte

von Tim Schumacher

Der vermehrte Einsatz von Gendarmerien speziell bei Auslandseinsätzen ist das Resultat einer veränderten Bedrohungsanalyse und eines sich daraus ergebenden neuen Anforderungsprofils der Einsatzkräfte. Denn nicht der militärische Sieg über den Gegner, sondern vielmehr die Kontrolle der Bevölkerung durch einen permanenten Einsatz steht inzwischen im Vordergrund.
Das Ergebnis ist eine Paramilitarisierung der Einsatzkräfte, wie am Beispiel der länderübergreifenden „European Gendarmerie Force“ (EGF / EUROGENDFOR) gezeigt werden kann.
Durch den „dual-use“-Charakter der Einheit – sie kann unter militärischem sowie unter zivilem Kommando im Ausland wie im Inland agieren – und gemeinsame Trainings ist auch die Paramilitarisierung der Polizeikräfte, sowohl in Deutschland als auch in der EU und weltweit vorprogrammiert.

Auf dem Logo der EUROGENDFOR steht zu lesen: „LEX PACIFERAT“ – „Das Gesetz wird Frieden bringen“. Ein Gesetz, das mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern, gegebenenfalls auch mit Schusswaffengewalt, durchgesetzt wird – ein Frieden, bei dem die Gewährleistung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit im Vordergrund steht. (pdf auf imi-online.de)