Fortschritt durch Technik beim BKA

Matthias Monroy

Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum „systematischen Technologiemonitoring“ – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf

„Wir müssen vor die Lage kommen“, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits auf der Herbsttagung des bundesdeutschen Polizeiamtes 2006. Dabei geht es weniger um Vorbeugung, sondern vielmehr um technische Werkzeuge zur Umsetzung des gewandelten Behördenauftrags: Mit dem neuen BKA-Gesetz haben sich die Bundeskriminalisten die Kompetenz zu Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht („Vorfeldermittlungen“) gesichert.
Das Mantra der „vorausschauenden Kriminalitätsbekämpfung“ wird bei jeder Gelegenheit vorgetragen und gegenüber der Öffentlichkeit gern als „Prävention“ verharmlost. Sicherheitsindustrie und Polizeitechnokraten verstehen „Prävention“ demgegenüber als automatisierte Analyse von Datensätzen aus Polizeidatenbanken oder anderen, auch öffentlichen Quellen wie dem Internet.

„Informationen sammeln und auswerten, Strukturen schaffen, um geplante Anschläge rechtzeitig zu verhindern“, freut sich die Firma rola Security Solutions in der Rückschau auf ihre „Sicherheitskonferenz“ 2008 über die Teilnahme des BKA-Präsidenten. Zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und Europol hatte Ziercke als Horst Herold 2.0 bei der Firma für mehr computergestützte „Informationserschließung“ geworben. Rola bezeichnet sich selbst als „Marktführer für Ermittlungssoftware“ und entwickelt Anwendungen zur „vorhersagenden Analyse“ für Geheimdienste, Militär und Polizei.

Nun legt das BKA nach und lädt zum „internationalen Workshop“, um den Einsatz „moderner Technologien“ für die Arbeit der Verfolgungsbehörden voranzutreiben. (weiter auf heise.de)