wir grüssen alle, die heute auf der strasse sind, um gemeinsam gegen staatliche repression, kontrolle und überwachung zu demonstrieren. wir wünschen euch eine starke und entschlossene demonstration. wir wünschen euch eine sichtbare demonstration, die sich nicht durch militärische machtmittel des staates einschüchtern lässt.
wir sind teil des bündnisses, dass die demonstrationen und aktionen gegen die innenministerkonferenz im november in hamburg plant und vorbereitet.
vom 17. bis 19. november werden sich in hamburg sicherheitsbürokraten, polizei- und geheimdienstchefs unter der leitung ihrer politischen auftraggeber, nämlich der innenminister der länder treffen.
die innenministerkonferenz ist eine zentrale und wesentliche instanz der politischen planung in der brd. staatliches handeln auf dem gebiet der innenpolitik, aber vor allen dingen auch die konkrete praxis von polizei und geheimdienst werden hier entlang von projekten bestimmt und koordiniert.
der aufbau neuer polizei / geheimdienstlicher dateien wie der ‚gefährderdatei links‘ wird hier beschlossen, genauso wie politische initiativen zur quasi abschaffung des versammlungsrechts oder einer neudefinition vom bleiberecht für flüchtlinge.
der politische auftrag der imk ist klar:
es sollen die politischen und technischen grundlagen und instrumente für ein immer weiter ausgreifendes sicherheitsstaatliches handeln geschaffen werden, mit denen auf die gesellschaftlichen konsequenzen der kapitalistischen logik reagiert werden soll. die praxis der imk ist ein konkreter ausdruck für eine staatliche politik, die zunehmend auf repression, zwang und sanktionen setzt.
der weg in ein autoritäres staatliches system ist schon jetzt weit beschritten und es gelingt immer mehr, dieses vorgehen mit dem zauberwort ’sicherheit‘ zu legitimieren und ein repressives system im bewusstsein der menschen zu verankern.
das beginnt bei 1 euro jobs und der drohung mit leistungsverlust, der zunehmenden kameraüberwachung öffentlicher räume und endet schließlich, denkt man diesen gedanken der repressiven staatlichen logik weiter, beim sogenannten kampf gegen den terror und weltweiten präventiven kriegen zur stabilisierung des globalen ausbeutungssystems.
seit jahren gibt es grossangelegte inszenierte debatten über jugendliche schläger in der u-bahn, über vermummte, die polizeiwachen angreifen oder über den internationalen terrorismus. auch solche medialen aufarbeitungen, die oft genug auch in politischen initiativen münden, erfüllen genau diesen einen zweck: den sicherheitsstaat weiter durchzusetzen und alternativlos erscheinen zu lassen.
die imk steht auch für eine zunehmende militarisierung der gesellschaft und jeglichen politischen handelns. jede form staatlicher repression und die durchsetzung eines neuen begriffs der inneren sicherheit spielt sich vor der realität des krieges ab. militarisierung bedeutet daher heute mehr als den einsatz der bundeswehr im inneren oder die zvilmilitärische zusammenarbeit. nicht nur durch die flut von sicherheitsgesetzen wird ein normaler ausnahmezustand behauptet und umgesetzt. der kriegszustand, in dem sich die brd befindet, wird auf die gesellschaftlichen bedingungen im inneren übertragen und zum normalzustand erklärt.
ziel dieser autoritären zurichtung von gesellschaft und die durchsetzung eines sicherheitsstaalichen systems bleibt die strategische absicherung der kapitalistischen verwertungslogik im globalen maßstab.
dieses system, das nach innen wie anch außen auf repression und gewalt, kontrolle und ausbeutung basiert, ist nicht unser. ein system, das jede lebensäusserung der kapitalistischen verwertungslogik unterwirft, produziert weltweit armut, elend und tot.
unser kampf ist der für eine menschliche perspektive von leben weltweit. der kampf für eine andere welt ist möglich und notwendig, hier und jetzt und mit den mitteln unserer wahl.
trotz aller innenministerkonferenzen.
für die soziale revolution weltweit !
antirepressionsgruppe hamburg
kommt zu den demonstrationen und aktionstagen gegen die innenministerkonferenz vom 13. bis 19. november nach hamburg!
bundesweite auftaktdemo am samstag den 13. 11.
