Neue EU-Strategie der inneren Sicherheit

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat dieser Tage eine neue „Strategie der inneren Sicherheit“ vorgestellt. Die Strategie enthält wenig Neues und – wenig überraschend – alles, was der Datenschutz verboten hat.

Das neue Strategiepapier über die künftigen fünf Handlungsschwerpunkte, das die Kommissarin am Montag der Öffentlichkeit präsentiert hat, enthält „41 Maßnahmen zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa“. Tätig geworden ist die Kommission auf Initiative des Europäischen Rats. Dieser hatte im Februar 2010 sein Papier „Hin zu einem europäischen Sicherheitsmodell“ verabschiedet und darin die Kommission aufgefordert, „maßnahmenorientierte Vorschläge zur Umsetzung der Strategie zu ermitteln“. (weiter auf unwatched.org)