Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht Überwachungsstaat
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt […]
Future Security II: SCR ’10 – “EU R&D for a More Secure Europe”, Ostend
The EU is also holding its annual security research conference this month, from 22-24 September in Ostend, see conference website. SCR ’10 is focussed on the EU’s R&D programme (the security research component of FP7) and includes plenary sessions on “Halfway through FP7″, ”After Lisbon: The continuum of internal and external security” and “Security as […]
Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten
Von Peter Nowak Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer […]
Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere […]
INDECT: Die verschwundenen Papiere
Das von der EU-Kommission mit rund elf Millionen Euro geförderte Überwachungsprojekt INDECT ist dabei, auf Befehl seines polizeilich dominierten „Ethikrats“ auf Tauchstation zu gehen. Zwei vordem als „öffentlich“ deklarierte INDECT-Dokumente sind bereits von der Website verschwunden. Anderswo sind sie wieder aufgetaucht. „Dieses Dokument wurde von den Mitgliedern des Ethikrats mit einem starken Fokus auf ethische […]
Fahndung im Datenraum
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien. Ein Werbevideo für das EU-Projekt INDECT zeigt die Zukunft der Fahndung: Unterlegt mit martialischer elektronischer Musik wird eine Verfolgungsjagd quer durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner […]
Internationale Fahnder nehmen Internet-Piraten fest
In einer gemeinsamen Aktion haben Fahnder aus 14 europäischen Ländern mehrere Internet-Piraten festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten auch Beweismaterial. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag unter Berufung auf die federführende belgische Polizei. Die Polizisten waren unter anderem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Frankreich und Italien im Einsatz. Wie die niederländische […]
Ausgeblufft: Wie die USA bei PNR EU-Recht unterlaufen
In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen. Schon seit langem üben zahlreiche […]
Israel’s omniscient ears
DESERT BASE LISTENS TO THE WORLD TALKING Israel’s Urim base in the Negev desert is among the most important and powerful intelligence gathering sites in the world. Yet, until now, its eavesdropping has gone entirely unmentioned BY NICKY HAGER Israel’s most important intelligence-gathering installation is only a 30km drive into the Negev desert from Beersheba […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen
Das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz sollen künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollen zunächst Führungskräfte beider Behörden rotieren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagiert „irritiert“ auf die Pläne. Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf: Nach SPIEGEL-Informationen sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz […]
Fortschritt durch Technik beim BKA
Matthias Monroy Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum „systematischen Technologiemonitoring“ – Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf „Wir müssen vor die Lage kommen“, forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits auf der Herbsttagung des bundesdeutschen Polizeiamtes 2006. Dabei geht es weniger um Vorbeugung, sondern vielmehr um technische Werkzeuge zur Umsetzung des gewandelten Behördenauftrags: […]
INDECT wird zum Geheimprojekt
Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine „mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten“ reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-„Ethikrat“ entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen. „Für alle, die an […]
Bayern organisiert Hilfe aus dem All
So ein Radarsatellit hat einen entscheidenden Vorteil: Wenn er von hoch oben im All auf die Erde „blickt“, dann stören ihn Wolken nicht. Er „sieht“ durch sie hindurch und erkennt, was unten auf der Erde vor sich geht. Zu jeder Zeit. Tag und Nacht. Mit dem umstrittenen „Google Street View“, so erklärte es gestern in […]
Die Ära der Drohnen (III)
Die Bundeswehr wird 2013 erstmals eine sogenannte Kampfdrohne zur Vernichtung von Zielen am Boden erhalten. Dies berichtet die deutsche Wirtschaftspresse. Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) firmiert unter der Bezeichnung „Harop“ und ist Teil eines von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern IAI entwickelten Waffensystems. Die von den beiden Unternehmen produzierte Aufklärungsdrohne „Heron“ wird […]
A MAGNIFICENT OPPORTUNITY…
Some ideas on migration, capitalism and social revolts I. INTRODUCTION This text comes from practical questions linked to the tenure of an ECOFIN meeting (European financial ministers gathering from the 30th September to the 1st October) and of a n European Trade Union demonstration (on the 29th September) during the No Border Camp in Brussels […]
Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den […]
Bundeskriminalamt: Internationaler Workshop Neue Technologien
Internationale Einladung BETREFF Internationaler Workshop Neue Technologien am 23. und 24. November 2010 in Berlin Teilnahmeabsicht und Anmeldung zur Registrierung Sehr geehrte Damen und Herren, die moderne Gesellschaft zeichnet sich durch Technologisierung in allen Lebensbereichen aus. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über eine neue technologische Errungenschaft. Ohne Zweifel hat der Einsatz moderner Technologien auch erhebliche […]
S. Korea sets up G20 command center
SEOUL, Sept. 1 (UPI) — A single military command center will coordinate South Korean security operations during the Group of 20 summit in Seoul, officials announced Wednesday. Leaders from the 20 leading economies are scheduled to meet Nov. 11 and Nov. 12. The chairman of the Korean Joint Chiefs of Staff said about 10,000 troops […]
Marokko: Die Repressionswelle gegen Migranten setzt sich fort
Mehr als Hundert Migranten subsaharischer Herkunft vorläufig festgenommen. (Presseinformation des ABCDS) Am Sonntag, den 29. August um 12.00 Uhr (normalerweise wurden bisher derartige Operationen immer zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens durchgeführt) haben Polizeikräfte eine vorläufige Festnahme von über hundert subsaharischen Flüchtlingen durchgeführt. Diese Polizeioperation wurde in Form einer Razzia sehr großen Ausmaßes in Oujda […]