Forscherinnen und Forscher arbeiten an intelligenten Videosystemen
Bundesforschungsministerium fördert Verbundprojekt mit rund 2,6 Millionen Euro [idw-online.de] Immer mehr öffentliche oder private Räume werden mit Hilfe von Videokameras überwacht. Reagiert wird oft aber erst, wenn bereits etwas passiert ist, d.h. um Straftaten aufzuklären, werden die aufgezeichneten Daten hinterher ausgewertet. Bislang ist es mit konventionellen Ansätzen nur selten möglich, Gefahren bereits im Moment des […]
Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR) Gegenstand dieser Mitteilung ist der zunehmende Einsatz von Sicherheitsscannern auf den Flughäfen der Europäischen Union, für den Regelungen auf nationaler Ebene gelten. Da die derzeit in Europa eingesetzten Scanner unterschiedliche Standards aufweisen, […]
EU rubber-stamping grants for Israeli war industry
David Cronin A leading Israeli supplier of warplanes used to kill and maim civilians in Gaza is in the running for two new scientific research grants from the European Union. [electronicintifada.net] Israel’s attacks on Gaza in late 2008 and 2009 provided its air force with an opportunity to experiment with state-of-the-art pilotless drones such as […]
Cyber cops want stronger domain rules
By Kevin Murphy International police have called for stricter rules on domain name registration, to help them track down online crooks, warning the industry that if it does not self-regulate, governments could legislate. [theregister.co.uk] The changes, which are still under discussion, would place more onerous requirements on ICANN-accredited domain name registrars, and would likely lead […]
Europaweiter Schlag gegen eine vietnamesische Schleuserorganisation
Gemeinsame Pressemeldung Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Der Polizeipräsident in Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin [presseportal.de] Im Rahmen eines durch EUROPOL koordinierten internationalen Polizeieinsatzes "common action day" ist den Strafverfolgungsbehörden ein Schlag gegen eine international agierende vietnamesische Schleuserorganisation gelungen. Dazu haben die Ermittler heute Morgen zeitgleich Einsatzmaßnahmen in Deutschland, Frankreich und Ungarn durchgeführt. Erstmals war zuvor auch auf Justizebene […]
EU airports must offer alternative to naked scanners, says US
VALENTINA POP The US says it has more privacy protection measures for air passengers going through full body scanners than Europe. [euobserver.com] Recognising the "potential for misuse," the US government has gone ahead with use of the controversial full body scanners under strict privacy provisions, an American official speaking to a group of European journalists […]
Einigung auf Auswärtigen Dienst der EU
[google.com] Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union steht in den Startlöchern. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die EU-Institutionen nach Angaben von Unterhändlern in Madrid auf die politische Ausrichtung und die Haushaltskontrolle. Dem Vernehmen nach hat die frühere Büroleiterin des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne), Helga Schmid, beste Chancen auf einen Schlüsselposten. EU-Außenministerin Catherine Ashton […]
WikiLeaks-Gründer warnt vor Netzsperren
Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im EU-Parlament (ALDE) am Montag in Brüssel hat sich Julian Assange, Gründer der Whistleblower-Website WikiLeaks, nachdrücklich gegen die Einführung einer Netzsperren-Infrastruktur in der Europäischen Union ausgesprochen. [futurezone.orf.at] Mit dem Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström für eine Richtlinie, die alle EU-Staaten zur Einrichtung von Netzsperren gegen Kinderporno-Websites verpflichten würde, liefe […]
Nominierung des INDECT-Projektes für BigBrother Award
StuPa Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal 2009/10 PRÄSIDIUM Beschluss des StuPa: Nominierung des INDECT-Projektes für den BigBrother Award 2010 Auf seiner sechsten außerordentlichen Sitzung am 14.06.2010 hat das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal folgenden Beschluss gefasst: Das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal unterstützt die Nominierung des europäischen Forschungsprojektes INDECT für den BigBrother Award 2010. Näheres […]
Neues SWIFT-Abkommen so schlecht wie das alte
Am 15. Juni 2010 hat die EU-Kommission ein neues Abkommen mit dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury – DoT) über den Transfer von Daten für das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) des DoT – gemeinhin als „SWIFT-Abkommen“ bekannt, weil es um die Finanzdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication geht – abgeschlossen. Verhandelt wurde […]
Zehn Jahre Ausforschung!
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes [info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net). In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten […]
Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft
[german-foreign-policy.com] Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in […]
Die Erde in 3D: Deutscher Radarsatellit TanDEM-X erfolgreich gestartet
[dlr.de] Deutschlands zweiter nationaler Erdbeobachtungssatellit TanDEM-X ist am 21. Juni 2010 um 04.14 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MEST, 08.14 Uhr Ortszeit) erfolgreich vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan gestartet. An Bord einer russischen Trägerrakete des Typs Dnjepr hat der mehr als 1,3 Tonnen schwere und fünf Meter lange Satellit seine Reise in den Orbit angetreten. Um 04.45 […]
Vorschlag SWIFT-Abkommen (deutsch)
Brüssel, den 16. Juni 2010 (18.06) Interinstitutionelles Dossier: 2010/0177 (NLE) 11173/10 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren […]
Napolitano – Internet Monitoring Needed to Fight Homegrown Terrorism
Fighting homegrown terrorism by monitoring Internet communications is a civil liberties trade-off the U.S. government must make to beef up national security, the nation’s homeland security chief said Friday. [nationalterroralert.com] As terrorists increasingly recruit U.S. citizens, the government needs to constantly balance Americans’ civil rights and privacy with the need to keep people safe, said […]
Facebook: Umsatz betrug 2009 fast 800 Millionen Dollar
[pcgameshardware.de] Das soziale Netzwerk Facebook konnte 2009 sowohl bei den Nutzern als auch bei den Werbepartnern einen Zuwachs verzeichnen. Der Umsatz des vergangenen Jahres wird Medienberichten zufolge von Experten auf 700 Millionen bis 800 Millionen US-Dollar geschätzt. Ursprünglich wurde ein Wert von höchstens 700 Millionen US-Dollar erwartet. Des Weiteren soll auch der Gewinn des US-Unternehmens […]
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt. Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte, kurz […]
Aufruf zur Prozessdelegation am 6. Juli
"Anti-Terror-Prozess" in Stuttgart-Stammheim endet. Prozess-Delegation am 6. Juli Nach über zwei Jahren Prozess endet Anfang Juli vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim der "Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002 geschaffenen §129b geführt wird und sich gegen die marxistisch-leninistische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6. Juli wird in Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den Gefangenen Gehör zu […]
Government vehicle surveillance database storing 250 journeys for every motorist
The average motorist has the details of 200 of their journeys stored on the Government’s controversial vehicle surveillance database, new figures have shown. By Jon Swaine [telegraph.co.uk] The records, which include photographs of private cars, can be secretly handed by ministers to the governments of other European countries or the United States. Documents released under […]
Imaging, Spy-Cams and Drones: The New Hi Tech Homeland Security State
by Tom Burghardt [globalresearch.ca] As "gee-whiz" high-tech wonders seamlessly morph into "your papers, please!," more often than not in "new normal" America science and technological innovation are little more than deranged handmaids serving corporate crime and political power. In the interest of "keeping us safe," the Department of Homeland Security (DHS) unveiled a spiffy new […]