Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst
[publicsecurity] Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst haben im Jahre 2008 64 Auskunftsverlangen vorgenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hervor. Nach den gesetzlichen Regelungen dürfen die Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung Auskunft unter anderem bei Luftfahrtunternehmen, bei Kreditinstituten, bei Postunternehmen sowie bei Telekommunikationsunternehmen verlangen. Der überwiegende Teile […]
Dubai: Mit Siemens die Datenflut aus Überwachungskameras verwalten
Matthias Monroy Ziemlich lückenlos konnte die Polizei von Dubai die Bewegungen des Killerkommandos anhand der Bilder rekonstruieren. [heise.de] Im Artikel Auftragsmord in Dubai berichtet Alfred Hackensberger über offene Fragen des Todes von Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar. Schaut man sich das Videomaterial der Polizei an, drängt sich die Frage auf, wie die Polizei […]
Uganda: Against Anti-Homosexual Bill
Dear friends, Uganda’s parliament is set to pass a law that punishes gay people with prison or death — let’s raise massive global outcry to stop this brutal bill: Uganda’s parliament is preparing to pass a brutal new law that would punish gay people with prison — even death. Initial international criticism drove the President […]
UAVs, new weapons systems to fight Maoists
New Delhi: To be one step ahead in fight against insurgents and the Maoists, India’s premier research and development organisation, DRDO, is developing a whole set of technologies and weapons system, which will help the security forces in the low intensity conflict zone. [oneindia.in] Defence Research and Development Organisation is providing unmanned aerial vehicles (UAVs), […]
Permanente Übungszone für Drohnen der Luftwaffe
[nzz.ch] Die Schweizer Luftwaffe verfügt ab dem 11. März über einen permanenten Luftraum für den Einsatz von ferngesteuerten Drohnen. Dies hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) verfügt. Die Zone erstreckt sich östlich des Flugplatzes Emmen über ein Gebiet zwischen Luzern, Meggen und Cham. In den letzten zwei Jahren bestand das gleiche Gebiet mit Beschränkungen für […]
Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer
Matthias Monroy Deutsche Länderpolizeien und die Bundespolizei experimentieren weiter mit dem Einsatz fliegender Kameras. Die Bundesregierung ändert vorsorglich die Luftverkehrs-Ordnung "Unmanned Air Vehicles" (UAV) oder "Unmanned Aircraft Systems" UAS) sind unter anderem mit Kameras ausgerüstet und beliefern Verfolgungsbehörden mit Lagebildern aus der Luft. Polizeien experimentieren mit kleineren Mikrokoptern, den sogenannten "Micro-Air Vehicles" (MAV), die mit […]
MIGRANT HANGAR REOPENED IN CALAIS
At 10am today, the No Borders network (1) officially reopened the Kronstad Hangar (2) in Calais to the migrant population. This follows the first public opening on Saturday 6th February, and the subsequent violent police eviction the following day (3). The major of Calais ordered the eviction of the Hangar on alleged grounds that the […]
‚Eye in the sky‘ arrest of a teenage thief could land police in court
An "eye in the sky" arrest of a teenager fleeing from a stolen car using a surveillance drone could land police in court after it emerged it did not have permission to be in the air. [telegraph.co.uk] The arrest, by Merseyside Police, was hailed as a landmark success in policing history in a statement released […]
DD: „Pepperball“ Premiere
Wie von der BILD Zeitung bereits vorzeitig "enthüllt", setzten die Bullen in Dresden zum ersten Mal auf eine Distanzwaffe: nicht die seit dem 2.Juni 07 in Rostock viel geforderten Gummigeschosse sondern sog. Pepperballpistolen, welche mit Pfefferstaub gefüllte Kugeln abfeuern. [indymedia.org] Im Bereich einer Bahnunterführung am Bischofsweg wurde die Waffe zum ersten Mal gegen DemonstrantInnen eingesetzt. […]
Police drones are grounded for breaking the law
By Nick Mcdermott [dailymail.co.uk] When they first took off, the drones were hailed as the latest weapon in the war against crime. But after police celebrated their first arrest thanks to one of the miniature remote-controlled helicopters, it emerged it was not only a suspected car thief who was potentially breaking the law. Merseyside Police […]
Strategien gegen internationale Repression
Treffen zu linksradikalen Strategien gegen internationale Repression. Im Anschluss an die Vollversammlung, welche im Rahmen der Mobilisierung gegen den 13. europäischen Polizeikongress stattfand, wollen wir weiter diskutieren. Unter anderem kann es darum gehen: Wie können (autonome) Antworten auf sich internationalisierende Repressionsorgane aussehen? Was bedeutet die Staatswerdung der EU für die radikale Linke? Und wo bestehen […]
Unis auf Kriegskurs
Hintergrund. »Zivil-militärische Zusammenarbeit« an bundesdeutschen Hochschulen (Teil I) Von Peer Heinelt [jungewelt.de] Zentrales Thema der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die vom 5. bis 7. Februar in München stattfand, war die »Versorgungssicherheit« der westlichen Metropolen im allgemeinen und Deutschlands im besonderen; apodiktisch wird der Anspruch erhoben, nicht nur über alle für die Warenproduktion notwendigen industriellen Rohstoffe nach Belieben […]
Taser sollen fliegen lernen
Matthias Monroy Britische Polizei meldete erste Festnahme aufgrund des Einsatzes einer Drohne, die unbemannten Flugzeuge sollen mit "nichttödlichen Waffen" ausgestattet werden [heise.de] Die Polizei in Liverpool meldete letzte Woche die erste Festnahme in Großbritannien mithilfe einer Drohne. Gleichzeitig berichtete Wired über Pläne, die Flugroboter mit sogenannten "nichttödlichen Waffen" zu bestücken. Ein mit einer Thermokamera ausgerüstetes […]
Die Drohnenlobby der Rüstungsindustrie
Angeführt vom EADS-Konzern macht sich die europäische Militärindustrie für eine Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark. Am vergangenen Donnerstag hat die Kampagne begonnen. Am Freitag meldete die britische Polizei bereits die erste drohnengestützte Verhaftung eines Verdächtigen. [futurezone.orf.at] Für das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft ist ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Der Luftraum über dem […]
Vorschlag zur Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) Mit ihrem Beitrag zur Bereitstellung der neuen SIS-II-Funktionen hilft die Kommission, ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union […]
Situational Awareness für die Polizei
Matthias Monroy Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert Unter dem Primat der "Sicherheit" werden polizeiliche Großlagen zunehmend durch komplexe IT-Anwendungen unterstützt. Proteste gegen Gipfeltreffen oder zuletzt die regierungskritischen Demonstrationen im Iran werden dabei aus polizeilicher Sicht als "Störung" betrachtet, die fortan technisch unterstützt gehandhabt werden soll. Die Industrie […]
Journalisten Checchino Antonini und Piero Sansonetti wegen Verleumdung zu 8 Monaten verurteilt
Recht auf ´Berichterstattung, wer den G8 antastet, büßt In einem Artikel von 2005 wurde der Streit um die Beförderungen von in G8-Gewalttaten verwickelte Polizeifunktionäre thematisiert Der Liberazione-Journalist Checchino Antonini und der ehemalige Direktor dieser Tageszeitung Piero Sansonetti, sind verurteilt worden, weil die Zeitung 2005 einen Artikel veröffentlichte, in dem von der hitzigen Polemik berichtet wurde, […]
EADS Defence & Security delivers second batch of DRAC UAVs to French Ministry of Defence
On 25 January 2010, EADS Defence & Security delivered 35 specially modified new unmanned air vehicle (UAV) DRAC systems to the French Army to enhance its capabilities in mountainous terrain. [shephard.co.uk] This delivery took place at the end of a series of ground-based and in-flight verification operations launched in November 2009 and carried out together […]
Future police: Meet the UK’s armed robot drones
By David Hambling Police forces all over the UK will soon be able to draw on unmanned aircraft from a national fleet, according to Home Office plans. Last month it was revealed that modified military aircraft drones will carry out surveillance on everyone from protesters and antisocial motorists to fly-tippers, and will be in place in […]
Liverpool police make first mini-chopper arrest
by Nick Webster Police in the Liverpool region made Britain’s first ever arrest using a camera mounted on a remote control eye-in-the-sky mini-helicopter. [clicklancashire.com] Thermal images from a camera mounted on the drone were used to track down a suspected car thief hiding under cover of thick fog in the Sefton area. The device – […]