Januar 2011

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Petition: We Oppose Brutal Repression of Political Dissent in Greece

Petition: We Oppose Brutal Repression of Political Dissent in Greece

We, the undersigned, are faculty, students, lawyers, and journalists from across the United States and Europe who believe that all people of the world should have the rights to express dissenting views and to protest for social change. We have learned that the “Delta” force in Greece denies protestors those rights through physical brutality against […]

Polish preparations for EURO 2012

Polish preparations for EURO 2012

A preliminary report on the Polish preparation process to the 2012 European Football Championship was discussed at a meeting of the Committee for Safety and Security at EURO 2012. Also international experts on security at mass sport events, who visited Poland on many occasions, presented their conclusions. Experts from the Expert Advisory Team for Safety […]

UAV »HERON 1« abgestürzt

UAV »HERON 1« abgestürzt

Luftwaffe verliert weiteres Aufklärungssystem Die deutsche Luftwaffe verlor in Afghanistan ein weiteres UAV »HERON 1« bei einem Flugunfall. Das von Israel Military Industries (IMI) entwickelte UAV-System wird von der Bundeswehr bei der ISAF-Mission für Aufklärungszwecke eingesetzt. Bei einer Mission in der vergangenen Woche fiel bei einem Flugmanöver der Motor des UAV-Systems aus. Nur mit Mühe […]

Announcement to the society

Announcement to the society

We, the 300 migrants hunger strikers, we demand legalization of all migrants living and working in Greece and we declare the following: We, 300, took the initiative for that kind of struggle, without the intervention of political parties, organizations and individuals. We believe that the country that we live in is a democracy and as […]

Israel and European Space Agency Sign Revolutionary Agreement

by Yoni Kempinski A first of its kind agreement on cooperation in Space Research and Exploration was signed between the Government of the State of Israel and the European Space Agency – ESA. The signing ceremony was held as part of the Sixth International Ilan Ramon Conference. Ilan Ramon was Israel’s first astronaut and he […]

Projekt INDECT

Projekt INDECT

Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm oder Panopticon meets Orwell Domingo Conte „EU finanziert Orwells künstlichen Intelligenz Plan zur Überwachung der Öffentlichkeit bei „abnormem“ Verhalten“ lautete die Schlagzeile des britischen Telegraph [1], im aller ersten Bericht der Mainstream-Medien zu dem seit Anfang 2009 laufenden Sicherheits- und Überwachungs-Projekt der EU. Die Zeit nannte es in ihrer online-Ausgabe […]

Interview zum „entsichern“-Kongress

Am Wochenende (29./ 30. Januar) findet in Berlin der „entsichern“-Kongress statt, der sich kritisch mit der quasi-Staatswerdung der Europäischen Union beschäftigt. Themen sind neben der Versicherheitlichung auch Aufstände gegen „Krisenpläne“ oder die Analyse des Versuchs der EU, per „Policy Laundering“ eine Politik zu betreiben die in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wäre. euro-police: […]

Baden-Württemberg hat verdeckte Ermittler aus dem Ausland eingesetzt

Baden-Württemberg hat verdeckte Ermittler aus dem Ausland eingesetzt

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Bund und Land hätten dabei […]

Polizei konspiriert europaweit

Polizei konspiriert europaweit

Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung Von Matthias Monroy Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei. Die Linksfraktion im Bundestag wollte bereits im November per […]

Vereinfachter grenzüberschreitender Einsatz von Verdeckten Ermittlern

Brüssel, den 25. Mai 2007 (30.05) 6678/3/07 VERMERK des Vorsitzes für die Delegationen Entschließung des Rates zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern Die Ausleihe eines Verdeckten Ermittlers durch einen Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat ist derzeit oftmals rechtlich nicht möglich, auch […]

Einsatz von Briten-Spitzel alarmiert Innenexperten

Von Veit Medick und Marcel Rosenbach BKA-Chef Ziercke räumt ein: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten reagieren empört – offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. Berlin – Derartige Eingeständnisse hören Abgeordnete vom Präsidenten des Bundeskriminalamts selten. Da sei etwas ordentlich „aus dem […]

Illegal immigrants in Greek seige

DOZENS of police in riot gear cordoned off streets overnight around Athens University’s Law School, which has been taken over by about 200 illegal immigrants who are holding a hunger strike to demand they be legalised. Under Greek law governing university asylum, police are barred from entering university or school campuses except under exceptional circumstances. […]

Kongress "entsichern" - Die Europäische Union: analysieren, kritisieren, demontieren

Kongress „entsichern“ – Die Europäische Union: analysieren, kritisieren, demontieren

“Entsichern“ heißt ein Kongress, der dieses Wochenende in Berlin stattfindet und bei dem sich alles um die zunehmende Aufrüstung in Sachen Sicherheitspolitik dreht. Organisiert wird das Ganze von der Gruppe Out of Control Berlin. In Workshops und Diskussionen werden verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Schwerpunkte sind die […]

LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO

LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO

Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen. Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration „One struggle – One Fight“ im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. […]

Sexualität gegen vertrauliche Informationen

Von Matthias Monroy Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland Wenige Wochen nach der Enttarnung des britischen Polizeispions Mark Kennedy weitet sich die Spitzelaffäre aus: Offenbar waren mehrere britische Polizeispione in der deutschen linken Szene im Einsatz. Zur Erschleichung von Vertrauen sollen sie gezielt Sexualität eingesetzt haben. Immerhin hat die […]

„entsichern-Kongress“ und Demonstration „In offener Feindschaft“

Von 29.-30. Januar findet in Berlin der „entsichern-Kongress“ statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert. Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen […]

Werkzeuge gegen »Unruhestifter«

Von Matthias Monroy Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln EU-Polizeien erforschen, wie linke Aktivisten auf ihre Strategien reagieren. Die ersten beiden Feldstudien werten die letztjährigen Erfahrungen beim Castor-Transport im Wendland und beim NATO-Gipfel in Lissabon aus. Die Gipfeltreffen der mächtigen Staaten der Welt mobilisieren Tausende von internationalen Demonstranten. Nicht nur […]

Call for Solidarity to the 300 Migrants Hunger Strikers in Greece

Call for Solidarity to the 300 Migrants Hunger Strikers in Greece

On January 25, 300 migrant workers went on hunger strike in Athens and Thessaloniki. Their main demand is to be legalized. At this moment, when the financial crisis has violently erupted and ultra-right political forces have come to the fore, this may sound as a maximalist demand. For this reason, we need to pay attention […]

Verdeckter Ermittler in Berlin "nicht genau" bekannt

Verdeckter Ermittler in Berlin „nicht genau“ bekannt

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte, habe das Bundeskriminalamt die Berliner Polizei nur mündlich informiert. Zudem sei wohl nicht Berlin, sondern Heiligendamm der Schwerpunkt des Einsatzes gewesen. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die […]

Please join us for a peaceful blockade of Scotland Yard, Monday 24th January, 8am

The shocking revelations about police infiltration of the protest movement just keep coming. Reading Laura’s story in the Guardian today about the 4the undercover cop has made us sad, upset, and angry… bringing home the true gravity of what the state has done to women in our movement. In response, we call for us to […]