Demonstration project on the Surveillance of the EU Sea Borders
The new year has seen the start, on January 1st, of the project PERSEUS („Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance“), coordinated by INDRA Sistemas S.A (ES), with 29 partners, including the Spanish Guardia Civil, the French Minister of Interior, the Portuguese Air Force, the Hellenic Coast Guard and Minister […]
Farewell to NETCU: A brief history of how protest movements have been targeted by political policing
As ‚domestic extremism‘ police units are reorganised, we say goodbye to an old favourite of protesters – the National Extremism Tactical Co-ordination Unit (NETCU). Despite the government’s attempts to present these reorganisations as ‚cleaning up‘ the Association of Chief Police Officers (ACPO) following the Mark Kennedy scandal, these plans are from before Kennedy was revealed […]
Anti-WKR-Demo unter EU-Aufsicht
von Rosa Winkler-Hermaden Am 28. Jänner findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Hofburg statt – Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet Wenn heuer wieder gegen den Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg protestiert wird, werden sich unter die Anti-WKR-Demonstranten auch EU-Forscher mischen. Im Zuge des Programmes GODIAC („Good practice for dialogue […]
Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit […]
Air France lässt deutsche und französische Passagiere nach Aktion gegen eine Abschiebung festnehmen
Protest über den Wolken: Flugzeug muss aufgrund einer Abschiebung umdrehen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Karawane von Mali zum Weltsozialforum 2011 und andere Passagiere protestierten am Donnerstag Nachmittag an Bord einer Air France Maschine gegen eine brutale Abschiebung. Auf Grund der Proteste wurde der Flug AF 3096 von Paris nach Bamako (Mali) abgebrochen und die Maschine […]
INDECT meldet Produktfälschung
Das als „Bevölkerungsscanner“ kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht – doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt? INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) hat sich bis 2013 viel vorgenommen: Das Ziel ist nicht weniger als die Entwicklung einer Plattform zur gleichzeitigen, […]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]
Plain-clothes Metropolitan police officers were at G20 demonstrations
Metropolitan police admits senior commander gave false information to MPs when quizzed about protests in 2009 The Metropolitan police was forced to admit today that one of its senior commanders gave false information to MPs when he denied having plain-clothes officers in the crowd at the G20 demonstrations in London in 2009. (more on guardian.co.uk)
Confrontation against Frontex and head of European Council
On Jan. 17, on the 97th World Day of Migrants and Refugees, a conference on migration policy was held at the Kazimierowski Palace featuring keynote speakers Ilkka Laitinen, Executive Director of Frontex and former British Home Secretary Charles Clarke and attended by various Eurocrats and migrant hunters. Although we found out about this only at […]
EU intelligence services opening up to collaboration
ANDREW RETTMAN EU member states‘ intelligence services are among the most jealously-guarded national assets despite five decades of integration. But two European Commission-sponsored projects on open source intelligence (Osint) are beginning to change the culture of mistrust. Launched quietly in the Hungarian capital by the commission and the Hungarian foreign ministry in 2007, the Budapest […]
„Ich habe täglich berichtet“
Matthias Monroy Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen Der im Oktober enttarnte britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat offensichtlich aus Geldsorgen seine Story an das Boulevard-Blatt Daily Mail verkauft, das […]
Grenzüberschreitende Polizeiausleihe und Spitzeldienste
Veranstaltung in Berlin im Rahmen des entsichern-kongress Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizei und Gendarmerie aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Mindestens ein französischer CRS-Beamter half bei der brutalen Räumung von DemonstrantInnen. Andere waren als Beobachter tätig, um in einem dreijährigen Forschungsprojekt die Taktik der AktivistInnen zu studieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die […]
ENTSICHERN CONGRESS in Berlin, 29-30 January 2011
Analyse, criticise, dismantle EU! A considerable part of all legislative and political decisions are currently made via the European Union. Expected resistance in the 27 member states is thwarted by this ”policy laundering” while the financially strongest governments furthermore dominate the course. At the same time the EU enlarge its powers through its own structures […]
EU-Projekt gegen linken Massenprotest
Matthias Monroy Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 […]
»Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt«
Scotland Yard unterwanderte Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm und gegen NATO-Treffen in Strasbourg. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Interview: Mirko Knoche Britische Tageszeitungen titelten zu Wochenbeginn mit Berichten über die Einstellung eines Gerichtsprozesses gegen mehrere Umweltaktivisten. Die soll ein Undercoveragent von Scotland Yard zu Straftaten angestiftet haben. Was ist dort passiert? Der Kriminalpolizist Mark Kennedy […]
Hessen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Zum Jahresbeginn ist der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß von Hamburg auf Hessen übergegangen. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergab heute in Wiesbaden die Amtsgeschäfte offiziell an Hessens Innenminister Boris Rhein. Für das Hamburger IMK-Vorsitzjahr zog Senator Vahldieck ein durchweg positives Fazit: „Wir haben im Jahr 2010 entscheidende Weichenstellungen in der Innenpolitik vollzogen und […]
Agent Provocateur außer Kontrolle
Matthias Monroy Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet Mark Kennedy, ein Spitzel der britischen Polizei, hat die europäische Klima-Bewegung nicht nur ausgeforscht, sondern sich an Aktionen beteiligt, solche angestoßen und sogar gegen Aktivisten gerichtlich verhängte Strafen übernommen. Der Schnüffler Mark Kennedy war in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv, die Affäre zieht […]
Mark Kennedy: A journey from undercover cop to ‚bona fide‘ activist
No one suspected Mark Kennedy was undercover when he joined environmental activists – but has he now switched sides? He turned up with long hair, tattoos and an insatiable appetite for climbing trees. Few people suspected anything odd of the man who introduced himself as Mark Stone on a dairy farm turned spiritual sanctuary in […]
Bürgerkrieg in Askania
Europäisches Polizeitraining in Lehnin von Matthias Monroy Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland. „Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das […]
Bodentruppen der Besatzung
Polizeiaufbau in Afghanistan von Jonna Schürkes Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen. Den […]