Grenzüberschreitende Polizeiausleihe und Spitzeldienste

Veranstaltung in Berlin im Rahmen des entsichern-kongress

Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizei und Gendarmerie aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Mindestens ein französischer CRS-Beamter half bei der brutalen Räumung von DemonstrantInnen. Andere waren als Beobachter tätig, um in einem dreijährigen Forschungsprojekt die Taktik der AktivistInnen zu studieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Die Ausleihe deutscher Polizei samt Material an Frankreich, Österreich oder die Schweiz ist längst üblich. Jetzt wenden Cops aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auch hierzulande vermehrt sogenannte “Zwangsmittel” an. Regelmäßig wird hierfür zusammen mit paramilitärischen EU-Gendarmerien in Trainings geübt, die jetzt auch von der EU-Kommission finanziert werden.

Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen auch immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Spitzels in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein verdeckter Ermittler aufgeflogen, der unter anderem am No Border Camp in Belgien teilgenommen hatte. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich, wie “Führungspersonen” der Spitzel mit zum Auslandseinsatz fahren und unter anderem per Mobiltelefon Gespräche von Treffen mithören. Die EU begann 2007 unter deutscher Präsidentschaft mit einer Initiative zu noch mehr Vereinfachung, da sich die grenzüberschreitende Schnüffelei bewährt habe.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand des Castor-Transports und der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel gehen wir näher ins Detail und erläutern die rechtliche Grauzone der Einsätze.

Außerdem gibt es letzte Infos zur Antirepressionsdemonstration am 28. Januar “In offener Feindschaft – Still not loving police”

Montag, 24. Januar, 20.00 Uhr
A-Café, Bethanien Südflügel

Eine Mobilisierungsveranstaltung im Rahmen des entsichern-kongress von Out of Control Berlin

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