Verdeckter Ermittler in Berlin „nicht genau“ bekannt

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte, habe das Bundeskriminalamt die Berliner Polizei nur mündlich informiert. Zudem sei wohl nicht Berlin, sondern Heiligendamm der Schwerpunkt des Einsatzes gewesen. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die Polizei in der Hauptstadt habe nichts über eine solche Tätigkeit für ausländische Behörden erfahren.

Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Spitzel der britischen Polizei die linksextreme Szene ausspioniert haben soll. Der Ermittler der Briten soll an Blockade-Aktionen der Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 beteiligt gewesen sein. Außerdem soll er in der Berliner Szene der Linksradikalen mitgemischt und geplante Aktionen an die Polizei verraten haben. Körting sagte, der Senat habe keine Erkenntnisse, ob es in Berlin im Vorfeld des Gipfeltreffens in Berlin Hausdurchsuchungen gab, zu denen der britische Polizist Hinweise lieferte.

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux hatte die Auskünfte beantragt. Polizeipräsident Glietsch sagte, über einen Mark Kennedy sei der Polizei nichts bekannt gewesen. Jedoch sei gegen einen Mark Stone ein Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet worden, nachdem der Mann aus einer Gruppe von Ausländern heraus im Dezember 2007 festgenommen worden war. Er soll auf einer Fahrbahn Papier aus einem umgeworfenen Müllcontainer angezündet haben. Es sei unklar, ob es sich um ein und dieselbe Person handle, räumte Glietsch ein. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Anreise eines verdeckten Ermittlers sei zwar angekündigt gewesen, jedoch sei kein Name genannt worden.

Innensenator Körting unterstrich, dass der präventive Einsatz von Ermittlern anderer Staaten in Europa rechtlich geregelt sei. In Berlin sei aber der hoheitliche Einsatz ausländischer Polizisten nicht zulässig. Solche Beamten könnten nur zur Beratung und Einsatz-Beobachtung kommen. Verdeckte Ermittler seien sehr selten in Berlin.

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