Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
Von Christoph Schult Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat – und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. Mächtige Mauern, starke Säulen, strenge Sicherheitsvorkehrungen – von Ferne sieht das Swift-Hauptquartier im […]
Ein Paragraph gegen Taliban?
Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« Von Nick Brauns Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Körtings Spitzelei
Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums Von Matthias Monroy In der Affäre um die Brandstiftung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Berlin gibt sich Innensenator Erhard Körting (SPD) ahnungslos und möchte »in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in […]
Final report and recommendations of Project Group „Measure 6“
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION 7942/11 from: BE delegation to: JHA Counsellors / COSI Support Group In the context of the 29 measures for reinforcing the protection of external borders and combating illegal immigration (6975/10), the Project Group on Measure 6 has produced its final report. The objective of this Project Group „Measure 6“ is: […]
EU-Grenzschutz auch auf Kreta ausgeweitet
Wegen der neuen Flüchtlingswelle im Mittelmeer hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aktivitäten auch rund um die Mittelmeerinsel Kreta ausgeweitet. Zwei rumänische Patrouillenboote und ein portugiesisches Flugzeug nehmen bereits an der Seite der griechischen Küstenwache an der Überwachung der Gewässer südlich Kretas teil, berichtete am Dienstag die griechische Presse. Andere Staaten sollen in den kommenden […]
Spitzeln ist Pop
Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei Matthias Monroy Am Wochenende ist mit sechs Jahren Verspätung bereits der sechste britische Undercover-Polizist bekannt geworden. Dem britischen Sender BBC war ein älterer Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem der Polizist zu hören ist. Dabei half die technische Unerfahrenheit des […]
Europol Chief Sees New Roles for Agency
By STEPHEN FIDLER THE HAGUE, the Netherlands—The director of Europol, the agency coordinating the work of police forces across Europe, says that the European Union needs to address weaknesses in the way it tracks terrorist finances—and that his agency is well placed to address them. Rob Wainwright, who since April 2009 has run the agency […]
Spitzel in der Defensive
Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage Von Matthias Monroy In Großbritannien ist am Wochenende ein weiterer verdeckter Ermittler geoutet worden. Unter dem Namen »Simon Wellings« infiltrierte er das Netzwerk »Globalise Resistance«. Dem Magazin »Newsnight« des Senders BBC war zuvor ein Tonmitschnitt zugespielt worden, auf dem ein […]
First London Securities attacked in solidarity with Bahrainis
Last night in Mayfair, activists attacked the offices of the multinational investment bank, First London Securities plc, damaging several of its windows. This target was singled out for having recently acquired Bahrain Capital International plc. It was attacked by ordinary people in the UK acting in solidarity with the Bahraini people in their struggle for […]
A call to a week of common actions to defend the Khimki hostages from the 2nd to the 9th of April 2011
We call everyone, who is not indifferent, in different cities and countries to show solidarity with persecuted brothers Denis and Maxim Solopov, and Alexey Gaskarov. They became hostages in the course of the unbelievable story with the Khimki forest, a story of confrontation between civil society in today’s Russia and a soulless junta of avaricious […]
Katar baut weltgrösste Drohnen für Fussball-WM
Katar entwickelt für die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 riesige, solar-betriebene Drohnen, die die neuen Stadien beschatten sollen. Wie «The Peninsula» mit Verweis auf eine Lokalzeitung aus Katar berichtet, plant Dr Saud Abdul Ghani von der Universität Katar ein ambitioniertes Projekt: Im Zusammenspiel mit dem Wissenschafts- und Technologiepark soll eine ferngesteuerte Riesen-Drohne entwickelt werden, die über den Stadien […]
Spyware für Despoten
Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. von Matthias Monroy Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast […]
Einsatz von „Smart Eyes“ in Fußballstadien
Die bei ProFans organisierten Gruppen kritisieren den Einsatz der neuen Überwachungsmethode „Smart Eyes“ beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück. Eine Überwachung, wie sie durch „Smart Eyes“ möglich wird, hat nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun, sondern baut eine Kulisse der Einschüchterung auf. Das normale Verhalten im Fanblock, das Hüpfen und Singen, […]
NATO nations deepen cooperation on intelligence, surveillance and reconnaissance
In the spirit of “smart defence”, nine Nations have launched at the end of February a five-year project that will significantly boost the Alliance’s ability to tackle new challenges such as piracy by rapidly sharing imagery and other information from intelligence, surveillance and reconnaissance assets. Under the agreement, technology that is currently being successfully used […]
Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung – zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht
Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet. Aus dem Kreis des […]
US AFRICOM und die Marines für den Krieg gegen Libyen
von Antonio Mazzeo Washington kündigt seine Bereitschaft an, Frankreich und UK die Federführung im Krieg gegen Libyen abzutreten, potenziert derweil aber seinen militärischen Apparat im Mittelmeer Die amphibische schnelle Eingreiftruppe Bataan ARG wird binnen 48 Stunden von der atlantischen Küste der Vereinigten Staaten ablegen, um zu den sich bereits in den Bombardierungsoperationen gegen das Regime […]
Mit Facebook auf der Jagd nach Steuersündern
Von Richard Meusers Auf der Hatz nach Steuerhinterziehern gehen die Behörden in anderen Ländern gern ungewohnte Wege. Italien nutzt jetzt die Datenbestände in sozialen Netzwerken, um Diskrepanzen zwischen Lebensstil und Steuererklärung aufzudecken. Wäre das auch in Deutschland möglich? Wer soziale Netzwerke nutzt, will etwas mitteilen. Der Privatmensch hält die lieben Freunde über das eigene Leben […]
Neues Oberkommando
Hintergrund. Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken Von Ulla Jelpke Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze in Libyen bereits hinter sich: Am 22. Februar wurden die ersten Deutschen mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Luftwaffe aus Tripolis ausgeflogen. Am 23. Februar wurden weitere […]
Belgian court sentences activists for EU protest
VALENTINA POP A Belgian court on Thursday (17 March) handed down a one-month suspended jail sentence and fines of €1,100 to each of ten Greenpeace activists for having duped security and staged a protest during an EU summit in 2009. The protest was staged as a „warning to EU leaders“ a few days ahead of […]