Matthias Monroy
Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem neue analytische Verfahren entwickeln wollen.
Grundlage der Initiativen sind die 2005 vom Europäischen Rat beschlossenen Schlussfolgerungen zur „Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus“ (1). Das Papier wird durch einen geheim gehaltenen Aktionsplan ergänzt, der jährlich überarbeitet wird. Als Ziel wurde ausgegeben, dafür zu sorgen, dass „die Stimmen der Mehrheit die der Extremisten übertönen“. Gleichzeitig wird gedroht, dass weitere Instrumente der EU aufgefahren werden könnten, um die „strukturellen Faktoren, die die Radikalisierung fördern“ nötigenfalls auch „außerhalb der Union beseitigen“ zu können. (weiter auf heise.de)
