Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums
Von Matthias Monroy
In der Affäre um die Brandstiftung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Berlin gibt sich Innensenator Erhard Körting (SPD) ahnungslos und möchte »in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in Berlin herumwuseln«. Kennedy hatte Ende 2007 am Rande einer Demonstration zum Erhalt von Hausprojekten eine Mülltonne angezündet. Die Aktion war inszeniert worden, um den Spitzel in die linksradikale Szene einzuführen.
Dabei hat sich Körtings Verfassungsschutz selbst an einer jahrelangen Infiltration linker Aktivisten beteiligt, mit der sich das Oberwaltungsgericht heute erneut befassen muß. 2006 meldete der Spiegel, daß ein Schnüffler das Berliner Sozialforum (BSF) unterwandert hatte. Demnach wurden seit Jahren sowohl Verhandlungen über ein Soziales Zentrum, interne Diskussionen wie auch beinahe alle Sitzungen überwacht. Gleichwohl wurden auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre ausgeforscht. Recherchen ergaben, daß Berlin nach damaliger Kenntnis durch mindestens vier Vertrauenspersonen oder Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt wurde. (weiter auf jungewelt.de)
