Matthias Monroy
Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen
Der jüngste Kontrollbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols findet gravierende Mängel in der freigiebigen Datenweitergabe an die USA. Immer noch geben sowohl die Kommission als auch die Bundesregierung keine Auskunft zur Auslegung des SWIFT-Abkommens. Doch auch andere Verträge geben Anlass zur Kritik: Eine Kooperation mit der südosteuropäischen Polizeikoordination SECI/ SELEC führt zu noch ungehinderter Datenweitergabe. Selbst in den kürzlich offenkundig gewordenen internationalen Spitzeltausch ist die Agentur involviert.
Europol wurde die Aufgabe übertragen, US-Anfragen nach Zugang zu Daten des belgischen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Als vorgebliches Ziel des so genannten TFTP-Abkommens vom August 2010 gilt das „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“. Zuvor war bekannt geworden, dass US-Behörden die Server der belgischen Firma in den USA längst abschnüffelten. (weiter auf heise.de)
