Erich Moechel
Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von „unbelegten Einschätzungen“ als Fakten vorgeworfen.
Am Montag wird seitens der EU-Kommission der Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, ortet die Evaluierung zwar insgesamt schwere Mängel, an der Richtlinie selbst ändert sich nichts.
Den Bericht nennt der Präsident des Dachverbands europäischer Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights (EDRI), der Österreicher Andreas Krisch, eine „anekdotische Aufbereitung von Einzelfällen und unbelegten Einschätzungen“ aus bestimmten Mitgliedsstaaten. (weiter auf fm4.orf.at)
