April 2011

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Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme […]

Barrierefreie Ferndurchsuchungen

Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]

«Daten sind die Goldminen der Zukunft»

«Daten sind die Goldminen der Zukunft»

Von Oriana Schällibaum*, Reto Knobel IT-Konzerne weltweit werden von Datenskandalen erschüttert. «In den Datenbeständen der Unternehmen», warnt ETH-Professor Dirk Helbing, «stecken vermutlich mehr persönliche Informationen, als die Geheimdienste totalitärer Staaten in der Vergangenheit je hatten.» Apple speichert mittels iPhone und iPad Bewegungsprofile, Android-Smartphones schicken solche Daten an Google. Das Ausmass des Datensammelns hat viele aufgeschreckt. […]

Ziel 3 - Projekt "Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus"

Ziel 3 – Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“

Im Rahmen des so genannten „Ziel 3 -Programms Freistaat Bayern -Tschechische Republik 2007-2013“ stellt die Europäische Union Mittel zur Verfügung, um gemeinsame Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit im gemeinsamen bayerisch-tschechischen Grenzraum zu fördern. Das Polizeipräsidium Oberpfalz fungiert bei dem Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“ als Partner der Polizeibezirksdirektion des Bezirkes Pilsen. Wesentlicher Inhalt […]

Counterterrorism Software Helps Cops Shine Light Into Terrorism's Dark Corners

Counterterrorism Software Helps Cops Shine Light Into Terrorism’s Dark Corners

BY Neal Ungerleider More than ever, law enforcement agencies are connecting to far flung sources of information in the fight against terrorism. Now Virginia’s i2 Group is offering police departments a new tool The company is launching an open-source database on worldwide group-based violence that gives local law agents access to a massive, searchable pool of […]

 Für freies Fluten – Get out of control!

Für freies Fluten – Get out of control!

Redebeitrag der Gruppe Out of Control auf der Kundgebung gegen das EU-Grenzregime am 26.4.2011 in Berlin „Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für illegale Immigranten“, so verkündete es der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen. Auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten geben sich größte Mühe, unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, so genannte illegale […]

Österreich: …am 2.Mai auf nach Wr. Neustadt!

Jahrelange Bespitzelungen, Überwachungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, über 3 Monate Untersuchnungshaft und nun nach über einem Jahr der plötzliche Versuch gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen so schnell wie möglich ein Urteil zu sprechen. Unter dem Motto “Nach dem Prozess ist vor dem Prozess…” werden wir deutlich machen, dass egal wie das Urteil der Richterin am Schluss ausfallen wird, […]

Turkic world should create own Schengen area, Turkish PM says

Turkic countries should create a visa-free travel zone to enhance connections and trade, Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan said Tuesday following the signing of an agreement to lift visa restrictions between Turkey and Kyrgyzstan. “Turkish citizens will be able to visit Kyrgyzstan with their passports without a need for visas and vice versa. The trucks […]

Schleierfahnder haben Flüchtlinge im Visier

Schleierfahnder haben Flüchtlinge im Visier

Von Ulf Vogler Sie sollen vor der Grenze Autodiebe, Drogenhändler und gesuchte Straftäter fassen – die bayerischen Schleierfahnder. Jetzt sollen sie auch noch Flüchtlinge aus Nordafrika abfangen. Doch ob die Polizisten dies überhaupt dürfen, ist mehr als fraglich. Sie jagen Drogenkuriere und Autoschieber, und sie sollen die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland verhindern. In […]

Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec

Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec

Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit – Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus – Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen […]

Liberation Without Borders Tour – 13th of May, 2011: From Rebel Universities to the Tunisian Uprising

“I see too much injustice and so I decided to send this message even though the people told me that my end is death“ El Général Last 11th-13th of February, during the transnational meeting in Paris promoted and participated by hundreds of activists, groups and networks that are struggling against precarization, austerity policies and cuts […]

India: Cops to get a bird's eye view with UAV

India: Cops to get a bird’s eye view with UAV

CHANDIGARH: Taking a step forwards modernisation, UT police have decided to purchase ‚ Golden Hawk ‚ an unmanned aerial vehicle (UAV) worth Rs 18 lakh to keep an eye on the city. The machine obtained on Wednesday from Defense Research Development Organization (DRDO) would be tested for four months. A successful demonstration was given by […]

Berlin: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime

Berlin: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstraße) In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung […]

Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank

Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Patrizia Robbe Infobrief Wissenschaftliche Dienste Als Ergebnis einer Abfrage der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über das Europäische Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD) ergibt sich zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten folgendes Bild: Zu den Ländern Bulgarien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta sind keine Antworten der EZPWD-Anfrage verfügbar, so dass diese in der Auswertung […]

Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs […]

The Europol Terrorism Situation and Trend Report 2011

Terrorism continues to pose a high threat to the security of the EU and its citizens and has become more diverse in its methods and impact. That is the conclusion of Europolls annual review of terrorism, presented today in the European Parliament by the agency’s Director, Rob Wainwright. Europol’s EU Terrorism Situation and Trend Report […]

Der große Vorratsdatenschwindel

Erich Moechel Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von „unbelegten Einschätzungen“ als Fakten vorgeworfen. Am Montag wird seitens der EU-Kommission der Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, ortet die Evaluierung zwar insgesamt schwere Mängel, an der […]

Italy angry as France blocks migrant trains

France shuts border to trains from Italy to stop north African migrants and political activists from entering country. France has shut its border to trains from Italy in an attempt to stop north African migrants and political activists from entering the country. The action drew a formal protest on Sunday from Rome and accusations it […]

Finnland: Border Guard upgrading surveillance technology on land border

The Finnish Border Guard is looking at options for new technology for the supervision of Finland’s land borders. The aim is to upgrade sensor technology and data systems by the end of 2013. Brigadier General Mikko Kirjavainen of the general staff of the Border Guard says that obsolete technology needs to be replaced. Monitoring equipment […]