Matthias Monroy
Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden
Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt.
Noch unter ungarischer Präsidentschaft will die Europäische Union die Verordnung für die EU-Grenzschutztruppe Frontex erneuern (Europas Borderline). Trotz der 103 Änderungswünsche des Europäischen Parlaments gibt sich die Kommission laut einem Telepolis vorliegenden Papier optimistisch, Anfang Mai im zuständigen Innenausschuss einen Konsens herbei zu führen. Am 18. April soll hierfür ein sogenannter „Trilog“ stattfinden, um Regelungen zum Datenschutz, dem Kauf bzw. Leasing von Ausrüstungsgegenständen für Frontex sowie die Erweiterung der Aufgaben der Agentur auf eine Unterstützung „freiwilliger Rückkehr“ zu diskutieren. (weiter auf heise.de)
