26. August, 12 Uhr, Aktion (Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichel) vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr.
Im Vertrag von Prüm haben sich Mitgliedstaaten der EU auf die Vernetzung ihrer nationalen, zentralen DNA-Datenbanken festgelegt. Inzwischen ist die Datenvernetzung in einem Beschluss der Europäischen Union (EU) verankert. Außer dem automatisierten Abgleich der DNA-Daten sieht Prüm auch den Austausch weiterer datenschutzrechtlich sensibler Daten wie Fingerabdrücke, Auszug aus Fahrzeugregistern oder Informationen zu Personen bei „terroristischem Hintergrund“ vor. Die deutsche zentrale DNA-Datenbank liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).
Das GeN kritisiert den Vertrag von Prüm als eine schleichende Unterhöhlung des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erhebungsbedingungen von DNA-Profilen unterscheidet sich in Europa von Land zu Land. Die Erfassungspraxis in Großbritannien ist zum Beispiel weniger rechtlich abgesichert als in Schweden oder auch in Deutschland; aber auch in Deutschland liegt der Datenschutz bei der Erhebung von DNA-Profilen im Argen. Datensicherheit und Datenschutz können deshalb nicht gewährt werden.
Prüm ist nur der Anfang! Der nächste Schritt ist bereits in Vorbereitung. Im Stockholmer Programm der EU ist geplant, während der nächsten fünf Jahre die Ausweitung eines gegenseitigen Datenaustauschs mit Nicht-EU-Staaten zu prüfen. Inzwischen führen 56 Staaten weltweit zentrale polizeiliche DNA-Datenbanken. Deutschland hat bereits am 1. Oktober 2008 mit den USA ein Abkommen über den Austausch von DNA-Daten unterzeichnet, das am Prüm-Vertrag orientiert ist. Das BKA selbst verfügt über eine schnell wachsende Datenbank von über 900.000 Datensätzen.
Freitag, 26.8., ist Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken im Rahmen des Prüm-Prozess. Anlass für uns, gegen die EU-Datensammelwut und Unterhöhlung von Menschenrechten im Zeichen staatlichen Sicherheitswahns zu protestieren und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern:
– Wir fordern das Verbot eines automatisierten Datenabgleichs auf EU-Ebene.
– Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch mit den USA und aus der europäischen und internationalen Vernetzung von DNA-Datenbanken!
– Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erstellung von DNA-Profilen grundsätzlich zu beschränken.
– Wir fordern verbindliche Vorschriften zur Löschung von DNA-Datensätzen und die Überwachung der Löschung. Wir fordern eine leistungsfähige und unabhängige Kontrolle der Polizei.
Weitere Informationen und Petition an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Kampagnenseite des GeN: www.fingerwegvonmeinerdna.de
Source: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2011/eu-datensammelwut-versenken_pm110825
