Grün Rote Landtagsabgeordnete verweigern weiterhin Mithilfe bei Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma
„Schwarze Spitzel, grüne Spitzel?“ Das ist der Titel einer Podiumsdiskussion die am Donnerstag den 22. September in Heidelberg stattfindet. Eingeladen hat die AIHD. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Die AIHD wurde von Simon Bromma, verdeckter Ermittler des LKA Baden Württemberg der weite Teile der studentischen und Linken Szene, bis hinein in Umweltgruppen bespitzelte, bei seiner Enttarnung […]
Lampedusa. Violence Against a Activist from EveryOne Group
Lampedusa, September 21st, 2011. The French-Canadian human rights defender Georges Alexandre, member of EveryOne Group and „Kayak for the Right to Life“ recently spent six months on Lampedusa, monitoring the situation of refugees from Africa and periodically transmitting his testimony to the European Parliament and the UN High Commissioner for Refugees. Georges is also an […]
Freispruch für Fischer nach Rettung von Flüchtlingen
Italien: Berufungsgericht weist Verdacht auf Schlepperei von Bootsflüchtlingen klar zurück Das Appellationsgericht in Palermo hat zwei tunesische Fischer freigesprochen, die im August 2007 über 40 afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht haben. Die beiden waren 2009 in erster Instanz zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Behörden hatten sie zunächst der Schlepperei […]
Flüchtlingsrevolte auf Lampedusa
Auffanglager in Brand gesetzt Eine Flüchtlingsrevolte ist am Dienstag auf der italienischen Insel Lampedusa ausgebrochen. Einige Tunesier setzten das Auffanglager der Insel in Brand, in dem rund 1300 Personen untergebracht waren. Die Flammen entwickelten sich in der Küche und im Lager, in dem die Lebensmittel aufbewahrt sind, berichteten italienische Medien. Dunkle Rauchwolken stiegen vom Auffanglager […]
Israel seeks to boost UAV strike power
The Israeli air force is expanding its wing of unmanned aerial vehicles built by Israel Aerospace Industries and Elbit Systems, some to be used as missile-armed gunships. Meantime, The Jerusalem Post reports that state-run IAI, Israel’s leading defense contractor, is working with Rheinmetall Defense of Germany to develop a new weapons system for aerial drones […]
In defense of Belarus imprisoned anarchists
Background (Preamble): As the economic situation is getting worse in Belarus Loukashenko is forced to go to extremes – negotiate financial support from the West. Yet, cooperation with the EU is only possible if all political prisoners are set free. There is an abyss behind him, so he has to make some steps forward: he […]
Police complete final riot drill before PA statehood bid
By YAAKOV LAPPIN “Experience has shown that we have to be ready for a sudden outbreak of violence,” Israel police chief says. Police have completed a major drill to test riot-response capabilities ahead of the planned Palestinian statehood recognition bid at the UN. Speaking at national headquarters in Jerusalem on Sunday, Insp.-Gen. Yochanan Danino said […]
Deine Daten verlangen!
Schicke ein Auskunftsersuchen an Facebook! Nach der europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder Mensch das Recht eine Kopie der Daten zu bekommen, die ein Unternehmen über ihn speichert. Das gilt natürlich auch für deine Daten bei Facebook, da du als Europäer einen Vertag mit “Facebook Ireland Ltd” in Irland hast. Mit einer solchen Anfrage kannst du genau […]
Sie feiern und wir passen auf Sie auf
Mehr Sicherheit auf Großveranstaltungen Am 18. September veranstaltet der SWR4 als Höhepunkt der Festsaison sein SWR-Fest in Heidenheim. Das Fraunhofer IOSB nahm die Einladung des SWR gerne an, auf dem Festival das Sicherheitssystem AMFIS einzusetzen und zu präsentieren. Ein Heliumballon wird über dem Brenzpark schweben und von oben ein Luftbild-Video der Veranstaltung erstellen. Ziel ist […]
Police ‚kettle‘ tactic challenged in European Court
The controversial police tactic of „kettling“ during mass demonstrations will be challenged in the European Court of Human Rights on Wednesday. Human Rights campaign group Liberty argues officers breached people’s rights during May Day protests in 2001. Liberty says one of its clients, George Black, 62, was not a protester but was caught in a […]
Polish Presidency’s operation „DEMETER“
Date of the operation: Operation DEMETER is scheduled for the period from 24 to 30 October 2011 Place of the operation: The territories of the EU MS, who will be willing to participate in the operation. Operation objective: Operation DEMETER will be the continuation of HERMES (BEL) and MITRAS (HUN) operations which were carried out […]
Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Redebeitrag von Out of Control Berlin auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011 Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten von Polizei, Geheimdiensten und Militär nach Zugriff auf diverse nationale und europäische Datenhalden. Ein neuer Markt mit beispiellosen Wachstumsraten befeuert diese neuen Bedürfnisse: Die sogenannte „Homeland Defence“, zu deutsch […]
Egypt: Retry or Free 12,000 After Unfair Military Trials
Civilians Tried Since February Exceed Total Under Mubarak Nearly 12,000 prosecutions since February is astounding and shows how Egypt’s military rulers are undermining the transition to democracy. The military can end these trials today – all it takes is one order to end this travesty of justice. Since it took over patrolling the streets from […]
Europäische Kommission tritt gewaltbereitem Extremismus entgegen
Die für Inneres zuständige Kommissarin Cecilia Malmström ruft heute das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung ins Leben, das gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten soll. Unterstützt werden mit dieser Initiative die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie der Rekrutierung zu terroristischen Zwecken. Das Netzwerk bringt beispielsweise Sozialarbeiter, Religionsvertreter, Jugendbetreuer, Polizeibeamte, Forscher und andere wichtige […]
Begründungszusammenhänge
Die Abwägung zwischen Ihrem Auskunftsinteresse und den Interessen der verantwortlichen Stelle(n) an einer Geheimhaltung der erhobenen Informationen hat mithin ergeben, dass Ihr Informationsinteresse zurückstehen muss. (Aus einem Widerspruchsbescheid des BKA vom 30.03.2011) Es ist bekanntlich nicht sonderlich schwer, als politischeR AktivistIn in Dateien oder Aktenbestände der gut vernetzten europäischen Polizeien und Geheimdienste zu geraten. Wenn […]
Ilkka Laitinen, Executive Director of Frontex gets a… pie !
VIDEO: http://dai.ly/qnOtVe At the margins of the European Union, Frontex co-ordinates increasingly repressive anti-migration policies with public funding. Fight borders ! Destroy the walls ! Freedom for all !
Olympic Rings of Steel: Constructing Security for 2012 and Beyond
Pete Fussey and Jon Coaffee. The relationship between security and mega-events has received much attention in recent years, particularly after 9/11 where fears of no-warning mass casualty attacks perpetrated by international terrorist actors have stimulated ever more detailed and pre-emptive security responses. These approaches to event security are now becoming relatively standardised as a ‘model’ […]
Linksradikaler Block bei „Freiheit statt Angst“-Demonstration – Anschließend Stadtrallye
Pressemitteilung 8. September 2011 Vorbereitungsgruppe des linksradikalen “Freiheit statt Angst”-Bündnis Unter dem Motto „Uns wird‘s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September. Mit dem eigenen Block an der Demonstration wollen die Aufrufer_innen eine fundierte und umfassende Kritik an Überwachung und Kontrolle ausdrücken. Diese antikapitalistische […]
Stadtrallye in Berlin
Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen! im Rahmen der Woche der Widerspenstigen (www.geschichte-wird-gemacht.net) Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Die dabei artikulierte Kritik erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend […]
Future Security: Sicherheit hat ihren Preis
Sichere Lebensmittelketten, sichere Containertransporte, sichere Weltraumsatelliten: 10 Jahre nach dem 11. September ist die Sicherheitsforschung trotz Finanzkrise ein Bereich mit besten Wachstumsraten. Allein in Deutschland werden jährlich 20 Milliarden Euro für sicherheitstechnische Verbesserungen ausgegeben. Im Kampf gegen asynchrone Bedrohungen werden weiterhin Mittel für die unterschiedlichsten Forschungsansätze bewilligt – oder müssen gezahlt werden, um exportfähig bleiben […]