MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Die Reisefreiheit der EU-Bürger und die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zählen zu den am stärksten spürbaren Errungenschaften der Europäischen Union. Die Kommission hat unlängst Vorschläge zur allgemeinen Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums vorgelegt, durch die sichergestellt werden soll, dass diese große Errungenschaft weiter verbessert und in einem wirklich gemeinsamen europäischen Rahmen weiterentwickelt wird.
Die Unversehrtheit der EU-Außengrenzen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Schengen-Raum in seiner heutigen Form und wird dies auch weiterhin bleiben. Maßnahmen zur Verwaltung der Außengrenzen müssen stets das doppelte Ziel verfolgen, sowohl die Sicherheit zu verbessern als auch das Reisen zu erleichtern. Die Möglichkeiten, die neue Technologien in dieser Hinsicht bieten, waren bereits Thema der im Jahr 2008 vorgelegten Mitteilung der Kommission „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ , in der mögliche Aspekte der heute als „Initiative für intelligente Grenzen“ bekannten Maßnahme vorgestellt und das Europäische Parlament und der Rat um Stellungnahmen ersucht wurden. (Download von ec.europa.eu)
Gruselig: „[…] Das Einreise-/Ausreisesystem sollte dazu beitragen, dass die Zahl der erfolgreichen Rückführungen von sich irregulär im Schengen-Raum aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zunimmt, da es ja zur Ermittlung dieser Personen dienen würde. […]“