Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert. von Martin Kaul
Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion) bekannt.
Demnach entstand bereits im Juli 2008 eine informelle europäische Arbeitsgruppe „auf Anregung des Bundeskriminalamtes“, wie es in der Antwort heißt. In der inzwischen in „Remote Forensic Software User Group“ umbenannten Gruppe tauschten sich deutsche Behörden seit September 2008 zweimal jährlich mit Sicherheitsbehörden aus Belgien, den Niederlanden und der Schweiz aus. (weiter auf taz.de)
