„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern in Afghanistan an zwei folgenschwere Bedingungen geknüpft: Nach dem Vorbild einer umfassenden „vernetzten Sicherheit“ ist erstens die Wahl der Projektstandorte mit der Bundeswehr abzustimmen und zweitens ist die konkrete Hilfeleistung in Kooperation mit dem Militär durchzuführen. Gegen diese politisch abzulehnende und praktisch gefährliche Vereinnahmung haben sich bereits einige Organisationen verwehrt.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit Anfang des Jahres aus der Fusion der ehemaligen GTZ, dem DED und InWent hervorgegangen ist, ist die zentrale Planungsstelle des BMZ für diese erzwungene zivil-militärischen Zusammenarbeit. Über die finanzielle Förderung und die inhaltliche Konzeption von Entwicklungshilfeprogrammen stellt sie die Schnittstelle des Ministeriums zu den Hilfsorganisationen auch in den Kriegsgebieten dar. Im Juni diesen Jahres haben die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. EntwicklungshelferInnen sollen Unterstützung der Bundeswehr in Anspruch nehmen, während die Bundeswehr Zugriff auf Erkenntnisse der Entwicklungshilfe erhält.
Wir fordern mit unserer Besetzung der GIZ alle Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf, die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Konferenz auszuschlagen und jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern.
Die NGO müssen sich die Frage stellen, ob sie den Aufbau eines repressiven Staatsapparates, wie derzeit in Afghanistan praktiziert, generell legitimieren und fördern wollen. Das gälte selbst für eine funktionierende Koordination zwischen zivilen Kräften und dem Militär im Falle einer strikten Arbeitsteilung.
Der Etablierung eines zivil gefärbten, permanenten Kriegszustandes eine klare Absage erteilen!
Gegen die Militarisierung der Gesellschaft sowohl in Deutschland als auch in den Kriegsgebieten der Bundeswehr!
War starts here – let’s stop it here!
Wir laden die Presse und alle Interessierten jetzt zum Gespräch ins Gebäude der GIZ, Tulpenfeld 7 in 53133 Bonn ein. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Neugestaltung der Fassade und dem umdekorierten Bürotrakt der GIZ.
Pressekontakt:
antimilitaristische Initiative NO-CIMIC
c/o Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Tulpenfeld 7
53113 Bonn
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