G8 Interior Ministers begin meeting Monday in Paris
Interior ministers from the powerful Group of Eight (G8) nations begin meetings Monday in Paris to discuss the important issue of drug trafficking, specifically trafficking of cocaine across the Atlantic Ocean. The two-day meeting is being presided over by French Interior Minister Claude Gueant, as France currently holds the rotating G8 presidency, official sources said. […]
Die Datenbank des globalen Terrors
Seit 2000 werden sämtlichen Informationen über Terroristen in einer Datenbank zusammengetragen, die ihren Ursprung in Österreich hatte. 300 Geheimdienste weltweit haben einen Zugang zu dieser größten privaten terroristischen Datensammlung, mit der – so die Betreiber – Attentate verhindert werden. Es waren lange Tage und lange Nächte für John Solomon, doch es werden noch längere Tage […]
Greece rejects reinstatement of border controls within EU Schengen free passport zone over illegal migration
Greece rejects a backtrack in EU’s Schengen free passport zone treaty through the reinstatement of border controls within member countries, said Greek Citizen Protection Minister Christos Papoutsis on Wednesday. „The combat against illegal migration is a European matter. Greece will not agree in any case to a backtrack in the EU Schengen treaty. But we […]
Spy Planes Play Indispensable Role in bin Laden Raid
By NATHAN HODGE The raid on Osama bin Laden’s compound in Pakistan represents probably the biggest success so far of what the military calls „persistent surveillance,“ the ability to relay vast amounts of digital imagery through the unblinking eye of robotic aircraft or other spy gear. Details about the surveillance equipment that may have been […]
Die Hightech-Hatz auf Osama Bin Laden
Von Matthias Kremp Satellitenüberwachung, Drohnen und mobile Biometrie: Um Qaida-Chef Bin Laden zu finden und seine Leiche zu identifizieren, benutzten die USA ein ganzes Arsenal modernster Technik. Der Einsatz verdeutlicht das große Potential der Hightech-Kriegsgeräte – aber auch ihre Schwächen. Zu der Spezialeinheit, die Bin Laden aufspürte und erschoss, gehörten nicht nur bestens ausgebildete Nahkampfspezialisten, […]
Schengen Working Group Gives ‚Green Light‘ to Bulgaria
The Working Group on Schengen Matters (Sch-Eval) at the Council of EU has unanimously approved Tuesday the report on Bulgaria’s technical preparedness to join the borderless zone. The information was announced by the Bulgarian Ambassador at the European Union, Boyko Kotsev, cited by the BTA news agency. Kotsev explained the experts did not have any […]
Schengen-Erweiterung: Grenzöffnung mit „Bauchweh“
WOLFGANG BÖHM Obwohl es zuletzt noch Widerstand aus Deutschland und Frankreich gegeben hat, werden Rumänien und Bulgarien voraussichtlich noch dieses Jahr ihre Grenzen öffnen können. Auch das Europaparlament gibt grünes Licht. „Unproblematisch ist die Entscheidung nicht“, sagt Europaabgeordneter Hubert Pirker (ÖVP). Er habe nur mit Bauchweh im Innenausschuss des Europaparlaments diese Woche grünes Licht für […]
Roma people: they are killing us in Hungary
by Juan de Dios Ramírez-Heredia – Chairman of Unión Romani Berlusconi prosecutes us and his police force destroys our barracks. Sarkozy deports us and drives us out of the country. But in Hungary they are killing us like vermin. Barcellona (Spain), May 3, 2011. The gypsy community’s situation in Hungary is extremely alarming. The extreme […]
Facebook: Richtlinien zur Daten-Weitergabe an Behörden geleakt
Im Internet tauchte kürzlich ein Dokument des populären Sozialen Netzwerks Facebook auf, in dem die Vorgehensweise für Ermittlungsbehörden bei einer Daten-Abfrage erläutert wird. Derartige „Compliance“-Dokumente werden von den Unternehmen meist geheim gehalten und enthalten Informationen darüber, welche Daten gesammelt und unter welchen Umständen diese herausgegeben werden. Auch bei Facebook hat man offensichtlich nie beabsichtigt, dass […]
New Photographic Evidence Shows that Icelandic Police Lied about their Dealings with Mark Kennedy
In January 20011, when the illegal covert actions of UK police in Icelandic jurisdiction hit the pages of the international media, the local police forces of the two Icelandic towns Seydisfjörður and Eskifjörður in Eastern Iceland issued a statement in response to queries from the Icelandic National Broadcaster (RUV). The Broadcaster asked if the Icelandic […]
EU-funded project to prompt intelligence-sharing
HONOR MAHONY The democratic uprisings in north Africa have exposed the limits of member states‘ on-the-ground knowledge of the region, but a project sponsored by EU money aims to get national intelligence agencies used to the idea of sharing information on everything from brewing conflicts to migration flows and terror threats. In an unassuming building […]
Wir kommen um zu stören! Innenministerkonferenz auflösen!
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Im Rahmen unserer Kampagne „Vielen Dank für die Blumen – Gegen Integration und Ausgrenzung“ rufen wir zu Protesten auf. Denn die IMK ist eine zentrale Institution, um festzulegen wie und zu welchen Bedingungen die „Integration“ […]
Europe’s ’single secure cyberspace‘ plan under attack
By Jennifer Baker European Union plans to „create a single secure cyberspace“ have come under fire from civil liberties groups, with many saying that they only serve to highlight how far the bloc still has to go in understanding the modern online world. In February, at a secret meeting of the Council of the European […]
»Dieser Bericht ist besser als das Material, das unsere Dienstanfänger bekommen!«
Ein Job zum Davonlaufen Früher waren die Fronten klar: links die Demonstranten, rechts Staatsgewalt und Bürgertum. Aber seit auch CDU-Wähler gegen Bahnhöfe und Atomkraft protestieren, haben die Polizisten nur noch Gegner. Und in zwei Tagen ist der 1. Mai. Von Christoph Cadenbach und Max Fellmann Manchmal wirft sogar jemand Urinbeutel nach ihnen. Sie werden bespuckt. […]
EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
Sonderseite Dokumentation IMI-Kongress 2010 Vom 5. bis 7. November 2010 fand in Tübingen der 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. In der Ankündigung des Kongresses wurde festgestellt: „Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen – zudem kostspieliges – Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren […]
Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt
Vom 21.-22. Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu breiten Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ […]
Bürgerrechtler veröffentlichen weitere Details zum Trojaner-Einsatz durch das FBI
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Dokumente veröffentlicht, die nahelegen, dass der US-amerikanische Bundestrojaner weitflächig und ohne Rechtsgrundlage verwendet wurde. Die als „Computer and Internet Protocol Address Verifier“ (CIPAV) bezeichnete Software des FBI sei „in Fällen im ganzen Land“ zum Einsatz gekommen, folgert die Vereinigung aus den Schreiben, die sie nach einer Anfrage auf […]
Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der „Düsseldorfer Zelle“, die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme […]
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]
«Daten sind die Goldminen der Zukunft»
Von Oriana Schällibaum*, Reto Knobel IT-Konzerne weltweit werden von Datenskandalen erschüttert. «In den Datenbeständen der Unternehmen», warnt ETH-Professor Dirk Helbing, «stecken vermutlich mehr persönliche Informationen, als die Geheimdienste totalitärer Staaten in der Vergangenheit je hatten.» Apple speichert mittels iPhone und iPad Bewegungsprofile, Android-Smartphones schicken solche Daten an Google. Das Ausmass des Datensammelns hat viele aufgeschreckt. […]