EU will Ein- und Ausreisende aus Nicht-EU-Staaten zentral erfassen
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (sog. „intelligente Grenzen“ oder „smart borders“). Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, […]
Police looking to predict crimes in Palm Beach County
By Jerome Burdi South Florida police hope they’ll be catching more crooks by looking into the future and showing up to crimes before they occur. „Predictive policing“ is catching on across the nation, and some local police agencies are looking to institute it here. Software collects crime-suspect and trend data, analyzes it and compiles a […]
Nachlaß eines V-Mannes
Nach dem Tod eines vermeintlichen Mitstreiters mußten linke Aktivisten aus München feststellen, daß er sie und ihre Bündnispartner viele Jahre bespitzelt hatte Von Claudia Wangerin Der Nachruf vom 17.März 2011 wirkt angesichts neuer Erkenntnisse über den Toten unfreiwillig ironisch: »Kein Mann, der sich gerne in den Vordergrund gestellt hat«, sei Günter K. gewesen, der Ende […]
Statistik hilft bei der Verbrechensbekämpfung
Sicherheit – Mit statistischen Auswertungen lassen sich Trends erfassen und Prognosen erstellen. Inzwischen setzen auch Polizei und Geheimdienste auf intelligente Prognosewerkzeuge. Damit wollen sie Straftaten verhindern, bevor diese passieren. Von Christiane Schulzki-Haddouti Der Einsatz von Werkzeugen zur Verbrechensvorhersage ist längst futuristischen Szenarien entwachsen: Die Polizei von Memphis arbeitet bereits seit einigen Jahren mit einer IBM-Software, […]
Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager
Amesys ist nur ein Unternehmen unter vielen, das in Europa Überwachungssysteme herstellt und an autoritäre Regierungen exportiert. Stark kritisiert wurde dies bereits im April 2011 von der OpenNet-Initiative in einem Bericht über Zensur- und Filtertechnologien als Exportschlager für Nahost und Nordafrika. Richtig losgetreten wurde das Thema als am 29. August 2011 Tripolis befreit wurde. Journalisten […]
International Association of Chiefs of Police Hacked During 2011 Conference on October 22nd – International Day of Action Against Police Brutality (Global)
Incoming : Hackers who are fighting online in the frame of the international resistance have attacked the International Association of Chiefs of Police and released their data online to mark the International Day of Action Against Police Brutality. Communique follows… 22 October 2011 The IACP thought they could hold their 2011 annual conference in Chicago […]
Frequently Asked Questions: ‚Smart Borders‘
Why do we need ’smart borders‘? Travel flows at the external borders of the EU are increasing and are expected to increase substantially in the years ahead. Border crossings at the air borders alone are expected to increase from 400 million in 2009 to 720 million in 2030. Member States cannot address this only by […]
NATO C3 Agency announces major opportunities for industry
At a conference in Heidelberg, Germany, 19-20 October, senior officials from the NATO Consultation, Command and Control Agency (NC3A) briefed transatlantic industry leaders on upcoming business opportunities for capabilities that underpin NATO’s new strategic concept. The upcoming contract opportunities, amounting to some 1.47 billion Euro in multi-year projects to be launched over the next two […]
Aufruf: Gegen die IMK und ihre Freund_innen!
Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu Themen wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, […]
US-Cops als Verbrechens-Wahrsager
von Philipp Dahm Stellen Sie sich vor, Sie brechen ein, und die Polizei wartet schon: Mit Vorhersage-Modellen versuchen kalifornische Cops, solche Szenarios wahr werden zu lassen. Es gibt aber auch Kritik an der Überwachung. Das amerikanische «Department of Homeland Security» (DHS) arbeitet an Sensoren, die potenzielle Gauner und Attentäter aufspüren soll, während die Polizei in […]
Spain: Detained Immigrants „Are Treated Like Criminals“
By Inés Benítez „It was very tough, like being in prison,“ says 29-year-old Algerian immigrant Sid Hamed Bouziane, in slow Spanish, about his 28-day stay at the Immigrant Detention Centre, or CIE, in the southern Spanish city of Málaga. The Málaga CIE, established in 1990 in a former military barracks in the rundown neighbourhood of […]
Drohjaner
Seit einiger Zeit setzt die deutsche Polizei zur Überwachung Drohnen ein. Das ist kaum bekannt, aber vom Gesetz gedeckt. Nur warum verhalten sich dann alle, die mit dem Gerät arbeiten, so verdächtig? Von Fabian Granzeuer Als Kind wohnte ich nur ein paar Kilometer von einem Altenheim und von einer Justizvollzugsanstalt entfernt. Aus beiden brachen gelegentlich […]
Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte
Matthias Monroy Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt Nach neuen Enthüllungen über die Machenschaften verdeckter Ermittler hat die britische Polizei die für letzten Donnerstag geplante Vorstellung eines Untersuchungsberichts über den international agierenden Spitzel Mark Kennedy verschoben. Nach […]
Trojaner im Sicherheitspolizeigesetz
Ein Zusatz der SPG-Novelle, der vorgeblich Peilsender betrifft, ist so formuliert, dass der Einsatz von „Polizeitrojanern“ als Observationsinstrumente legalisiert wird. Ein Richter wird dafür nicht gebraucht. Seit Ablauf der Begutachtungsfrist am vergangenen Freitag sind auf der Website des Nationalrats insgesamt 21 Stellungnahmen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) veröffentlicht worden. Diese Stellungnahmen betreffen die gar nicht […]
Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“
Mit den Passenger Name Record (PNR)-Daten können die Reisebewegungen von EU-Bürgern überwacht werden. Die EU verhandelt gerade über Abkommen, die ermöglichen sollen, dass auch die USA legal Zugriff auf die europäischen Fluggastdaten bekommt. Laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck haben die USA aber bereits jetzt Zugriff auf die Buchungssysteme, da die Daten in der Cloud gespeichert […]
UNODC launches first global database of human trafficking cases
10 October 2011 – Human trafficking is a truly global phenomenon and a crime which affects nearly every part of the world, whether as a source, transit or destination country. According to UNODC, victims from at least 127 countries have been identified, and it is estimated that more than 2.4 million people are being exploited […]
West Yorkshire Police Accused Of Copyright Theft
Forensic telecoms expert claims West Yorkshire Police stole its software and sold copyright data on West Yorkshire Police goes to the High Court today, accused of copyright theft by a firm that specialises in analysing mobile phone data. Forensic Telecommunications services (FTS) claims the police force illegally used and sold copyright data from a commercial […]
Upgrade für die Diktatoren
Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. von Matthias Monroy Wieder sorgt die extensive polizeiliche Nutzung von Überwachungstechnologie für Aufregung. Nach der Ermittlung von Versammlungsteilnehmern in Dresden per Funkzellenauswertung ist nun bekannt geworden, dass bei […]
Report into undercover police delayed after new allegations
Official police inspectorate cancels publication of report into police spies after Guardian investigation Rob Evans and Paul Lewis A major inquiry into the use of undercover police officers to infiltrate protest groups has been thrown into chaos after the Guardian revealed damaging allegations that police chiefs had authorised undercover police officers to give false evidence […]