Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen den “Europäischen Polizeikongress” und die “International Urban Operations Conference” statt. Ein Bündnis linksradikaler Gruppen ruft unter dem Motto FIGHT CAPITALIST WAR – FIGHT CAPITALIST PEACE um 16Uhr zum Herrfurth-Platz in Neukölln auf, Protest auf die Straße zu tragen. Die Route führt von Schillerkiez, über Nordneukölln zum Tempelhofer Damm.
Auf dem “Europäischen Polizeikongress” am 14. und 15. Februar treffen sich im Berliner Congress Centrum PolizistInnen mit InnenpolitikerInnen und der Rüstungsindustrie. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung planen sie die präventive Aufstandsbekämpfung, die hochgerüstete Grenzsicherung oder die Kriminalisierung von linkem politischem Aktivismus als “Extremismus”. „Tote im Mittelmeer und der Missbrauch von Aktivistinnen durch verdeckte Ermittler, die über Sexualität an Informationen gelangen wollen – das fällt mir zu Grenzsicherung und Polizeikooperation spontan ein“, so Irene Gast aus dem Vorbereitungskreis. “Es ist bezeichnend, wenn zu einer solchen Veranstaltung auch der ungarische Innenminister Sándor Pintér eingeladen wird, obwohl er in einer Regierung sitzt, die den Faschismus vorbereitet, indem sie die Pressefreiheit abschaffen möchte.”
Die “Urban Operations Conference”, die bereits von 31. Januar bis 2. Februar stattfindet, widmet sich der zivil-militärischen Zusammenarbeit – also dem Aufweichen der Grenze zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei und Militär. Die Veranstaltung wird von der deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik organisiert, der Lobby der deutschen Rüstungsindustrie. Auch bei dieser Veranstaltung geht es um die Vermarktung von tödlicher Technik und die Vorbereitung von Militärschlägen im urbanen Raum, wenn VertreterInnen von Unternehmen mit PolitikerInnen und Militärs zusammen treffen.
„Der kapitalistische Frieden wird durch die ständige Anwesenheit von Kontrollmechanismen und Gängelungen aller Art erkauft. Wir demonstrieren in Neukölln, weil hier Menschen für ihre Armut mit einem rassistischen Bürgermeister und so genannten ‘Task Forces’ bestraft werden“, so Carlo Wessmann von einer der vorbereitenden Gruppen.
“Die Tagespolitik liefert in den letzten Tagen etliche Gründe, sich mit Repressionsbehörden und den sie versorgenden Firmen vertraut zu machen und diese zu kritisieren. Der polizeiliche Mord am Studenten Benno Ohnesorg wurde fast 45 Jahre lang von Berliner Bullen und der Justiz vertuscht. In Friedrichshain wurden Millionen von Handydaten gespeichert und ausgewertet. Der Verfassungsschutz bezahlt Nazimörder und überwacht gleichzeitig die Linkspartei. Genug Gründe, auf die Barrikaden zu gehen.“, so Wessmann weiter.
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