In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagt der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Auch hier hat man massive Bedenken.
Die USA sollen aufgrund eines Abkommens Zugriff auf Polizeidatensätze wie Fingerabdruckdateien und die Identitäten von Terror-Verdächtigen bekommen. Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ (PDF) soll im Februar im Innenausschuss behandelt werden, bevor es in den Nationalrat kommen wird. Am Freitag beschäftigt sich die Datenschutzkommission nochmals mit dem Abkommenstext.
„Die Befassung des Datenschutzrates mit dem Prüm-ähnlichen Abkommen erfolgt aufgrund eines ausdrücklichen Ersuchens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten in dieser Sitzung“, heißt es im Bericht des Vorsitzenden des Datenschutzrates, Johann Maier, der der futurezone vorliegt. Ein ähnliches Abkommen gibt es mit dem Prümer Vertrag bereits innerhalb von zehn Mitgliedstaaten der EU und Norwegen. (weiter auf futurezone.at)
