Matthias Monroy
Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde „telekommunikative Spurensuche“ auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht und kommentiert. Ein weiterer Fall wurde auf der Plattform indymedia.linksunten berichtet. Doch bereits 2005 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel derart durchleuchtet. Im Iran und in Weißrussland werden Oppositionelle durch die Auswertung von Kommunikationsdaten in Echtzeit verhaftet.
Gern wird in überwachungskritischen Kreisen der Vergleich mit der Nadel im Heuhaufen bemüht: Zur Suche in den stetig wachsenden digitalen Datenhalden soll demnach der Heuhaufen geradezu vergrößert werden, während die Nadel immer weniger zu sehen ist. So hatte es etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor vier Jahren anlässlich Speicherung von Kommunikationsdaten, Fingerabdrücken, Flugdaten und elektronischen Einreisesystemen kommentiert.
Anlässlich der Funkzellenauswertung beim Dresdner Naziaufmarsch im Februar letzten Jahres bemüht Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann das Bild erneut: (weiter auf heise.de)
