Matthias Monroy
Neben Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel zur Sammlung von Vorratsdaten an. Selbst eine gemeinsame, EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition
Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine Kostenerstattung, während Firmen wie Utimaco zur Vermarktung ihrer Schnittstellen weltweite Standards entwickeln.
Dass die Befürworter der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten auch in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen, illustrieren die jüngsten Statements aus den beiden großen Polizeigewerkschaften. Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt zu, dass eine Datenhaltung über zwei Jahre fragwürdig ist. Witthaut, Nachfolger des bis dahin bekanntesten polizeilichen Empörers Konrad Freiberg, gibt sich „schon mit einem halben Jahr zufrieden“. (weiter auf heise.de)
