Matthias Monroy
Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch „nachrichtendienstliche Mittel“ kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz
Dänemark will die rigide Migrationspolitik der Europäischen Union weiter vorantreiben. Die Regierung in Kopenhagen hat gegenwärtig den EU-Vorsitz inne und mehrere entsprechende Schwerpunkte im Präsidentschaftsprogramm gesetzt. Neben der Änderung des Schengener Grenzkodex wird die Umsetzung des „elektronischen Ein- und Ausreisesystems“ sowie das „Programm für privilegierte Vielreisende“ betrieben. Über das mehrere hundert Millionen Euro teure Grenzsicherungssystem EUROSUR freut sich vor allem die Rüstungsindustrie.
Noch im Frühjahr will die dänische Regierung mit fast allen Mitgliedsstaaten eine großangelegte Polizeimission starten, um unerwünschte Migranten aufzuspüren. Diese „Gemeinsame Polizeioperation“ („Joint Police Operation“ JPO) mit mehreren Tausend Polizisten firmiert unter dem Namen BALDER und soll vom 16. bis 22. April abgehalten werden.
BALDER knüpft an den früheren mehrtägigen Kontrollen HERMES, MITRAS und DEMETER an (Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum). Unter der ungarischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 haben an MITRAS („Migration, Traffic and Security“) 22 EU-Mitgliedsstaaten teilgenommen. Eingebunden waren größtenteils Polizisten im Regeldienst; also jene, die ohnehin auf Autobahnen, Bahnhöfen oder Flughäfen zur Migrationsabwehr eingesetzt sind. Aber es kommen auch eigens für die Operation eingesetzte Kräfte zum Einsatz. Der konkrete Einsatzplan für BALDER soll wie üblich geheim bleiben. (weiter auf heise.de)
